Petition richtet sich an:
Magistrat, Bürgermeister sowie die Fraktionen der SVV
Keine Erhöhung der Grundsteuer in Oberzent ohne vorherige Ausschöpfung aller Einsparpotenziale:
Wir, die Unterzeichnenden Bürgerinnen und Bürger der Stadt Oberzent, richten den dringenden Appell an die Stadtverordnetenversammlung, den Hebesatz der Grundsteuer für das Jahr 2027 auf dem aktuellen Niveau zu belassen und die vorgeschlagene Erhöhung am Beispiel der Grundsteuer B auf 750 Prozent im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 abzuwenden.
Wir bitten die gewählten Mandatsträger und die Verwaltung stattdessen um die Prüfung und Umsetzung folgender Maßnahmen:
- Priorisierung von Investitionen: Konzentration der städtischen Mittel auf unaufschiebbare Pflichtaufgaben und das temporäre Zurückstellen von neuen, nicht zeitkritischen Großprojekten.
- Transparenz bei den Personalkosten: Eine detaillierte Darstellung der Personal- und Verwaltungskostenentwicklung seit der Gemeindefusion, um gemeinsam strukturelle Synergien und Effizienzpotenziale im Sinne der ursprünglichen Fusionsziele zu identifizieren.
- Optimierung von Bauprojekten: Die konsequente Nutzung von kostensparenden Standards, alternativen Vergabewegen und die Einbindung von Eigenleistungen bei kommunalen Bauvorhaben, um Budgetüberschreitungen zu verhindern.
Den entsprechenden offiziellen Link finden Sie auf der Webseite der Stadt Oberzent unter "Vorlagen":
https://rim.ekom21.de/oberzent/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZYXh816gu6Wwj6O62tDBTiVgn22x_oDX3ArKZSZl3y81/Beschlussvorlage_VL-172-2026.pdf
Begründung
Die Bürgerinnen und Bürger von Oberzent stehen durch die allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklungen ohnehin unter einer hohen finanziellen Belastung. Eine Anhebung der Grundsteuer B auf 750 Prozent würde Wohnen und Wirtschaften in unserer Stadt spürbar verteuern.
Als Einwohner unterstützen wir das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts. Wir sind jedoch der Überzeugung, dass eine Erhöhung der Steuerlast erst das allerletzte Mittel sein darf. Vorab müssen alle internen Konsolidierungs- und Einsparmöglichkeiten in der Verwaltung und bei der Projektabwicklung transparent dargelegt und ausgeschöpft werden.
Wir setzen hierbei auf einen konstruktiven Dialog zwischen Bürgerschaft, Verwaltung und Politik.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Bürger Oberzent
Weil sie gerecht ist