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Die Petition wurde abgeschlossen
Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Die Änderung des §6 StVG-Drucksache 432/21 ist vom Grundsatz her unverhältnismäßig.
Begründung
Begründung: es darf in Zukunft nicht im Belieben einer Kommune stehen , ob und mit welcher technischen Begründung einzelne Gruppen von Verkehrsteilnehmern, seien es Motorradfahrer oder Fahrer von Oldtimer, ausgeschlossen werden.
Fahrzeuge, die der StVG entsprechen, dürfen nicht in besonderen Fällen diskriminiert werden.
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Angaben zur Petition
Petition gestartet:
09.06.2021
Sammlung endet:
08.08.2021
Region:
Deutschland
Kategorie:
Verkehr
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