Keine Fahrverbote ohne technische Grundlage!

Petent/in nicht öffentlich

Petition richtet sich an

Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

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Die Petition wurde abgeschlossen

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Die Petition wurde abgeschlossen

Gestartet 2021
Sammlung beendet
Eingereicht
Dialog
Beendet

Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Die Änderung des §6 StVG-Drucksache 432/21 ist vom Grundsatz her unverhältnismäßig.

Begründung

Begründung: es darf in Zukunft nicht im Belieben einer Kommune stehen , ob und mit welcher technischen Begründung einzelne Gruppen von Verkehrsteilnehmern, seien es Motorradfahrer oder Fahrer von Oldtimer, ausgeschlossen werden.
Fahrzeuge, die der StVG entsprechen, dürfen nicht in besonderen Fällen diskriminiert werden.