Kernbrennstoffsteuer - Nicht zu Lasten der Steuerzahler

Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hatte die von 2011 bis Ende 2016 erhobene Kernbrennstoffsteuer für Atomkraftwerke für rechtswidrig erklärt, weil sie rechtlich keine Verbrauchssteuer sei. Daher hätte der Bund sie nicht erheben dürfen, hieß es zur Begründung.

"Der stellvertretende Fraktionschef Schneider sagte, das vom Verfassungsgericht als grundgesetzwidrig eingestufte Gesetz zur Kernbrennstoffsteuer sei 'Schäubles Gesetz, gesät voller handwerklicher Fehler'. Die Verantwortung trage die damalige schwarz-gelbe Koalitionsregierung, die das Gesetz beschlossen habe. Es gehe nicht, dass Schäuble die sechs Milliarden Euro aus dem laufendem Haushalt nehme und 'diese dann für die Sanierung von Schulen oder den Ausbau von Kita-Plätzen fehlen', befand Schneider.

Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/urteil-zur-brennelemente-steuer-schaeuble-will-milliarden.2852.de.html?dram:article_id=388113

Die Kernbrennstoffsteuer ist eine Endverbrauchersteuer, denn sie wurde in die Strompreisbildung einbezogen. Da die Stromkunden auch Steuerzahler sind, wird dieser 3 mal zur Kasse gebeten. 1. Zuerst hat er den Strom bezahlt. 2. Dann soll er die Steuer bezahlen. 3. Zuletzt soll er die Entsorgung der Brennelemente bezahlen.

Diese Entscheidung hat nichts mit Recht zutun.