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Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Verpflichten Sie Vermietende von Wohnraum, also auch Heime, die Wohneinheiten zur längerfristigen bis unbefristeten Vermietung anbieten, für Mietende und Mietinteressierte uneingeschränkt zugänglich, explizit zu erklären, ob und inwieweit sie Mietenden generell erlauben, zum Schutz ihrer Gesundheit nützende
- Außenrollos u. Ä. an Fenstern und Türen
- Cool-Roofs ( z. B. weiße Farbe, reflektierende Folien, Metall-Paneele fürs Dach)
- Dach- und Fassaden- Begrünung
- Hochwasserbarrieren für Fenster, Türen (z. B. Schienen für Paneele) und Leitungen
- Split-Klimaanlagen, Wärmetauscher, Luftfilter u. Ä. inkl. zugehöriger Durchgänge
zu installieren / zu bemalen / anzulegen. Überdies sollen Vermietende klarstellen, ob und welche Kosten sie übernehmen.
Rechtslage
Nach §§ 554, 555f BGB [ 001 , 002 ] haben Mietende Anspruch darauf bauliche Veränderungen an der Mietwohnung durchzuführen, wenn diese dem Einbruchschutz, der E-Mobilität oder bei Behinderung der Barrierereduzierung dienen. Allerdings nur solange die Maßnahme Vermietenden zugemutet werden kann. In der Praxis müssen Mietende also die Erlaubnis einholen.
Im Urteil AG Zeitz vom 16.09.1997, 4 C 297/97 [ 003 ] wird dieser Anspruch auf Außenjalousie ausgedehnt, ohne dem Vorliegen einer Behinderung und entgegen der schriftlichen Ablehnung. Hieraus könnte man nun schließen, dass es ausreichend wäre Vermietende nur über entsprechende Maßnahmen zu informieren.
Die Petition 135407 vom 27. Juni 2022 [ 004 ] allerdings, nach der das quasi zum Gesetz hätte werden sollen, lehnte der Bundestag, nach Empfehlung des Petitionsausschusses, am 28.09.2023 ab. Ihre Begründung war, dass die Eigentümer-Interessen gewahrt werden müssten.
Weitere Gerichtsurteile nach 1997 schränken Mietende, entgegen des obigen Urteils, wieder deutlich ein. Das Landgericht Hamburg z. B. untersagt die Anbringung von Außenjalousie zum Einbruchschutz im Erdgeschoss im Urteil vom 02.02.2006 334 S 39/05 [ 005 ] an allen bis auf einem Fenster (unter einem Balkon). Die Begründung ist die optische Beeinträchtigung der Fassade und weil Substanzschäden durch Witterungsschäden nicht zuverlässig ausgeschlossen werden könnten.
Die Unklarheit besteht also weiterhin und Mietende sind auf sich alleine gestellt. Also fordere ich Sie auf, Vermietende zu verpflichten selbst Klarheit zu schaffen, sich also pro aktiv, explizit, eindeutig und öffentlich zu erklären, sodass Mietende und potenzielle Mietende wissen woran sie sind.
Die WHO fordert dazu auf: Gesundheit über alle Bereiche hinweg zu fördern – Health in All Policies (HiAP) [ 006 ]. Der aktuelle Hitzeschutzplan für Gesundheit des BMG konzentriert sich auf den Gesundheitssektor und Kommunen [ 007 ]. Hitzeschutz muss aber dort wirken, wo die Menschen und die besonders Vulnerablen leben.
Wohnungsmarkt
In Deutschland gab es 2022 ~23 Mio. Mietwohnungen [ 008 ] inkl. Heimen mit rund 40,4 Mio. Mietenden (jeweils auch mietfrei) bei ~81,2 Mio. Menschen die in Deutschland wohnen [ 009 ]. Der Anteil von privatwirtschaftlich vermietetem Wohnraum machte 2011 zwar nur 12,4 % aus, dafür liegen deren Angebote aber gerade in den Hitze belasteten Großstädten [ 010 ]. Auf ~4,2% der Gemeindeflächen Deutschlands, den Ballungsräumen nach §47b BimSchG , lebten im Jahr 2022 ~28,2 Mio. Menschen, bzw. mieteten rund 19,1 Mio. Menschen, das sind 47,3% aller Mietenden in Deutschland [ 011 ].
Pflegeheim Plätze gingen verloren [ 012 ] und auch in Zukunft werden Plätze fehlen [ 013 ]. Die ambulante Pflege verzeichnet Zuwächse wobei die stationäre Versorgung trotz einem steigenden Bedarf zurückging. „Im Dezember 2021 waren 4,96 Millionen Menschen pflegebedürftig“ und „84 % wurden 2021 zu Hause versorgt“ [ 014 ]. Sodass vulnerable Menschen sich mit dem normalen Wohnungsmarkt arrangieren müssen, auf dem es schwer möglich ist eine neue Wohnung zu finden [ 015 ].
In europäischen Großstädten trifft Hitze insbesondere Menschen mit geringem Einkommen härter, diese haben zudem kleinere Spielräume zur individuellen Anpassung und können nicht einfach umziehen [ 016 ].
Begründung
Klimakrisenfolgen
Hitze führte in Deutschland pro Jahr zu Sterbefällen hoher vierstelliger Zahlen [ 017 , 018 ] . Im Sommer 2022 starben geschätzt 8.173 Menschen verfrüht an den Folgen von Hitze [ 019 ]. Mit der Klimakrise werden in Deutschland mehr und länger andauernde Hitzeperioden [ 020 ] und tropische Nächte erwartet [ 021 ].
Es muss mit einer Zunahme der Wasserdampfmenge um ca. 7 % pro °C Erwärmung gerechnet werden [ 022 ] . Je höher die Luftfeuchte ist, desto schlechter funktioniert die natürliche Kühlung des Körpers, sodass sich schon gering erhöhte Temperaturen stärker auswirken [ 018 ] . Schwitzen bedeutet immer einen Verlust von Elektrolyten, den gerade Vulnerable nur bedingt ausgleichen können [ 018 ]. Nachweislich führt Hitze pro 1°C zu 5% mehr Frühgeburten, in Hitzeperioden sogar bis zu 16% [023, 024].
Es ist häufiger mit geringerem Geburtsgewicht zu rechnen, genauso ist eine erhöhte Anzahl an Totgeburten von 5% pro 1°C gezeigt [024]. Die Konsequenzen für Schwangere fallen nicht weniger ins Gewicht, auch wenn sie komplexer sind [025].
Es wird wahrscheinlich mehr Kältewellen geben [026].
Es ist mit dem Einwandern von Krankheiten zu rechnen die über Mücken und Zecken übertragen werden wie z. B. das Dengue- oder Chikungunyafieber [027]. Das gilt sowohl für Insektenarten [028, 029] als auch z. B. für das West-Nil-Virus oder Malaria die sehr gut von heimischen Mücken übertragen werden können [027, 030]. Zudem verlängert sich die „Krankheit-übertragende Saison“ [027].
Die Pollen Saison wird früher beginnen, länger andauern, stärker ausgeprägt sein und um eingewanderte Arten, zum Teil aggressivere Arten, ergänzt werden [020, 029]. Es zeichnet sich eine Zunahme an Allergien in der Bevölkerung ab [031]. Der Demografische Wandel und auch die Corona-Pandemie führen zu einem Anstieg an vulnerablen Menschen [018].
Mit steigender Hitze geht eine erhöhte Luftverschmutzung einher. Neben Ozon auch Feinstaub sowie aufgewirbelte trockene Böden und Emissionen durch (Wald-)Brände bewirken an heißen Tagen steigende Krankenhaus Zugänge aufgrund von Lungenerkrankungen [032].
Gleiches gilt für die Innenraumluft, Hitze und höhere Luftfeuchte sorgt für vermehrte Freisetzung von Schadstoffen aus z. B. Baustoffen oder Einrichtungsgegenständen. „Die Wahrscheinlichkeit von Richtwert überschreitenden Gefahrstoffbelastungen in Innenräumen steigt mit der Zunahme der Temperatur.“ [033]. Da Luft bei Hitze mehr Wasser aufnehmen kann, wird diese Luftfeuchte abgegeben, sobald die Luft gekühlt wird oder z. B. an kühlen Wänden entlang zieht, die Folge kann eine erhöhte Schimmelbildung sein mit den entsprechenden Konsequenzen für die Innenraumluftqualität [033]. Entgegen der Empfehlung des UBA für Neubauten, habe Mietende keinen Einfluss auf die Baustoffe in ihren Wohnungen.
Für die Lunge gilt überdies, dass es keine guten unteren Grenzwerte gibt, deshalb sagt Prof. Daiana Stolz Pneumologie Universität Freiburg: „Vorbeugen ist extrem wichtig für die Bevölkerung“ [029].
In Kurz: es gibt mehr Hitze / Klimakrise anfällige Menschen in Deutschland, diese müssen zunehmend Gesundheit schädigende Umstände ertragen und sind gezwungen sich an Ort und Stelle einzurichten, anstatt die Freiheit zu haben, eine passende Wohnung / Einrichtung finden zu können.
[ Aussparung da sonst der Text zu lang ist, zu lesen auf der Homepage siehe Link]
Zusammenfassend
Außenrollos u. Ä., sowie aktive Klimageräte im weitesten Sinne, schützen unter der zunehmender Klimakrise die Gesundheit der Mietenden effektiver als Innenlösungen. Vulnerable sollten die Möglichkeit haben sich einfach prophylaktisch zu schützen, anstatt aushalten zu müssen und von Interessen von Vermietenden abhängig zu sein und das ohne gezwungen zu sein ihre gesundheitlichen Gründe den Vermietenden gegenüber offenzulegen. Anstatt, dass 40,4 Mio. Menschen nach §§ 554, 555f BGB ihre Vermietenden fragen, was ihnen jeweils erlaubt würde, sollten letztere verpflichtet sein von selbst explizit zu erklären, was sie erlauben und was nicht. Dadurch sollen sie die Mietenden, nicht nur über diese Option im Sinne der WHO aufklären, sondern auch angehalten werden sich mit dem Thema zu befassen und öffentlich eine verbindliche Position zu beziehen.
Interessenkonflikt
Ich profitiere in keiner Weise von der Veröffentlichung oder dem Erfolg der Petition, ich bin in keiner Partei oder agiere im Interesse einer Partei, Unternehmen oder Kirche, es bestehen keine Interessenkonflikte.
Meinung
Grundsätzlich sollte es vorrangiges Ziel sein die Klimakrise abzuwehren, anstatt sich in Klimakrisen-Anpassung gut zu tun. Doch für Vulnerable ist dieser Zug bereits jetzt abgefahren nicht zuletzt auch wegen der Situation auf dem Wohnungsmarkt. Auch sollten natürliche und passive Maßnahmen den aktiven vorgezogen werden, also Verschattung vor Split-Klimaanlage.
Link / Quellen
https://xn--whnlich-90a.de/?page=hitze
Angaben zur Petition
Petition gestartet:
25.06.2026
Sammlung endet:
24.12.2026
Region:
Deutschland
Kategorie:
Gesundheit
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