Region: Maintal

Kommunale Ausgaben in Maintal begrenzen: Für ein bedarfsgerechtes Maintalbad

Petition richtet sich an
Bürgermeisterin Monika Böttcher, Stadtverordnetenversammlung

605 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

605 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet 2022
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht am 30.01.2023
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Petition richtet sich an: Bürgermeisterin Monika Böttcher, Stadtverordnetenversammlung

In Maintal soll das Maintalbad (Freibad und Hallenbad) durch einen Neubau ersetzt werden. Die Kostenplanung für den Bau ist auf mittlerweile 38.4 Mio. Euro gestiegen. Trotzdem soll nach Willen aller Fraktionen im Rat die 'größte Variante' gebaut werden und nicht auf teure Extras verzichtet werden (Panoramadach, Wasserrutsche, Spraypark), die dann natürlich auch mehr im späteren Unterhalt kosten.
Für Steuerzahlerinnen und Bürger heißt das:
Der städtische Haushalt rutscht ins Minus, sodass

  • eine Grundsteuererhöhung,
  • eine Kürzung von Kinderbetreuungsleistungen,
  • die Abschaffung der Freiwilligenagentur und
  • weitere Streichungen

beschlossen werden sollen oder diskutiert werden.
Für die Badegäste besteht ebenfalls viel Unklarheit:
Weder über die Pläne noch über die zu erwartenden Preissteigerungen für die Besucher wurde zuletzt außerhalb des Stadtparlaments und der Berichterstattung der Tageszeitung informiert oder diskutiert. Es wurde noch nicht einmal ein Aufsteller, der über die Pläne informiert, am Maintalbad selbst platziert.
Damit besteht das Risiko, dass schon das neue Maintalbad selbst an den eigentlichen Bedürfnissen der Bürger vorbei geplant wird.
Mit dem Zeichnen dieser Petition

  • Fordern Sie die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses vor Ihrer Sitzung am 24. Januar 2023 und die Stadverordnetenversammlung vor Ihrer Sitzung am 30. Januar 2023 auf, die Verhältnismäßigkeit des Schwimmbadbaus zu überdenken.
  • Sagen Sie, dass das geplante Schwimmbad Ihren persönlichen Bedarf übersteigt.
  • Zeigen Sie, dass Sie eine Grundsteuererhöhung, die vor allem eine Freizeitanlage finanzieren soll, nicht richtig finden.
  • Zeigen Sie, dass Sie Streichungen an der Kinderbetreuung und der Freiwilligenarbeit in der Stadt kurzsichtig finden.
  • Fordern Sie eine bessere und zugänglichere Information sowie Mitbestimmung zu Projekten, die unser Stadtbild und unsere Stadtfinanzen in Maintal über Jahrzehnte prägen werden.

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Quellen

  • Artikel: "Keine halben Sachen", Maintal Tagesanzeiger vom 30.3.2022:
  • Absatz 1 zur Ausstattung
  • Artikel: "Maintal rutscht in die roten Zahlen", Maintal Tagesanzeiger vom 21.12.2022
  • Absatz 2 zur Haushaltslage und diskutierten Maßnahmen
  • Artikel: "Erlensee schließt sein Hallenbad im Sommer", Maintal Tagesanzeiger vom 17.12.2022
  • Die Investition wird zu einer Zeit geplant, in der sich die Nachbargemeinde Erlensee noch nicht einmal mehr den Unterhalt ihres Bades leisten kann und das dortige Bad schließt.

Dank also vor allem an den Maintal Tagesanzeiger, den viel zu wenige abonnieren.
Was Teil des obigen Problems ist!

Begründung

Mein Name ist Damian Kösters. Ich bin Familienvater aus Maintal-Bischofsheim. Ich finde, dass wir in unserer Stadt nicht das größte Schwimmbad im Umkreis haben müssen. Denn wer etwas anschafft, um die Nachbarn zu beeindrucken, ist mir suspekt. Vor allem möchte ich aber nicht, dass dafür Aufgaben der Stadt in den Bereichen Bildung, Vereinsleben und Freiwilligenarbeit zukünftig in schlechterer Qualität angeboten werden.
Es kann gut möglich sein, dass ein Schwimmbadneubau gut und geboten ist. Aber es sind häufig nicht die teuren Ausstattungsmerkmale, sondern freundliches Personal, faire Eintrittspreise, warme und saubere Umkleiden etc., die einen Besuch zu etwas Schönem machen. Und das finde ich schon heute im Maintalbad.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Damian Kösters, Maintal
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Angaben zur Petition

Petition gestartet: 30.12.2022
Sammlung endet: 29.03.2023
Region: Maintal
Kategorie: Bauen

Neuigkeiten

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team
  • Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    während von der weiteren Planung zum Maintalbad seit Monaten keine Neuigkeiten zu vermelden sind, ist jetzt der sprunghafte Anstieg der Grundsteuer in Maintal Realität und wird lebhaft diskutiert. Mehrkosten von im Mittel 230 Euro im Jahr kommen auf die Maintaler Haushalte zu.

    https://www.hanauer.de/region/maintal/haushaltseinbringung-grundsteuer-b-soll-440-punkte-steigen-92818817.html

    Gelassen zu bleiben ist immer und auch hier wichtig. Im Kontakt mit Maintaler Ämtern, der Bücherei, unserem Kindergarten fällt mir immer positiv auf, wie freundlich, kompetent und lösungsorientiert dort gearbeitet wird. Entsprechend soll auch eine solide finanzielle Basis vorhanden sein, zu der wir eben beitragen müssen.
    In die Richtung der Stadtpolitik geht aber auch die Aufforderung: Aus Mehr-Einnahmen ergibt sich Mehr-Verantwortung! 

    Beim Maintalbad bleibt leider der Eindruck bestehen, dass diese Mehr-Verantwortung nicht wahrgenommen wird:
    Solange es keine anderslautende Ansage gibt, müssen wir weiter von einer Schließung des Maintalbads nach der Freibad-Saison 2024 und einem Baustart ab Herbst 2024 ausgehen. Die eingeplanten Kosten für das Maintalbad liegen mittlerweile bei 44 Millionen Euro. Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2023 wird es wohl auch keine Bundesmittel mehr für das Projekt geben (bislang wurden hier 6 Millionen Euro fest eingeplant). Maintal läuft also Gefahr, die Mehreinnahmen aus der Grundsteuer direkt auszugeben.

    Eine Gesamtkostenübersicht, ursprünglich für September 2023 nach einer Anfrage der FDP angekündigt, wurde bislang noch nicht vorgelegt. Den Vorschlag der WAM, noch einmal die Option einer Sanierung durchzurechnen, halte ich für sinnvoll. Hierzu wird aktuell aber nicht weiter gesprochen.
    Immerhin endet damit die Meinungs-Einigkeit im Stadtparlament und es kann (könnte?) wieder eine echte Auseinandersetzung in der Sache stattfinden.

    Wenn Sie der Partei Ihres Vertrauens in dieser Sache noch einmal einen konkreten Auftrag mit auf den Weg geben möchten, sind dies die richtigen Adressen.

    mail@spd-maintal.de
    info@cdu-maintal.de
    info@fdp-maintal.de
    wirsind@dasneuemaintal.de (Grüne)
    schuschkow@wam-maintal.de

    Ein schönes und aktives Wochenende wünscht Ihnen
  • So sieht ein blauer Brief für eine Stadt aus: Die Kommunalaufsicht des Kreises fordert Änderungen im kommunalen Haushalt Maintals. Und der Neubau des Maintalbads steht dabei auch im Mittelpunkt:

    Zitat Kommunalaufsicht MKK:
    "Es ist für die Aufsichtsbehörde derzeit nicht erkennbar, wie die Finanzierung der für das Jahr 2027 für die Investitionsmaßnahme "Neubau Maintalbad" veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 12.900.000 Euro und damit letztlich die gesamte Investitionsmaßnahme Maintalbad gesichert bzw. finanziert werden soll." Langer Satz und Zitat Ende!

    Was bedeutet das?
    Mit Verpflichtungsermächtigungen kleben sich die städtischen Finanzplaner quasi Zettel in den Kalender, um sich und der Öffentlichkeit einen Überblick über langfristige Ausgaben zu geben.
    Jetzt darf aber der Zettel für 2027 so nicht eingeklebt werden, weil der draufgeschriebene Betrag für die Prüfer beim Kreis zu groß ist.

    Was passiert jetzt?
    Am kommenden Donnerstag sollen jetzt Anpassungen im Haushalt durch die Stadtverordneten beschlossen werden. So wie ich die Anträge verstehe, ist die vorgeschlagene Lösung so, dass der 12,9-Mio.-Euro-Zettel für 2027 vergessen gemacht werden soll, ohne das Projekt Maintalbad zu verändern. Also soll mit nur noch 23 Mio. reservierten Mitteln das Projekt für 38+x Mio. Euro gestemmt werden.
    Und mit den so vergessenen Geldsorgen der Zukunft kann man dann erstmal weitermachen wie bislang...?

    Lesen Sie bitte dazu die Unterlagen im Bürgerinformationssystem der Stadt Maintal (die Anlagen zu den beiden Sitzungen am 10. August), die ich hier zitiert habe. Die Sitzung der Stadtverordneten soll wohl nicht öffentlich sein, aber ich bin auf zeitnahe und vor allem nachvollziehbare Erklärungen mehr als gespannt.

    Schöne Urlaubszeit und viele Grüße!

Noch kein PRO Argument.

Es sind nicht nur die hohen Neubaukosten für ein Spassbad zu betrachten sondern auch die damit verbundenen Betriebskosten des Spass-schwimmbades (siehe Schließung Erlensee)

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