Neuigkeiten
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Petition wurde nicht eingereicht
am 10.02.2025Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
während von der weiteren Planung zum Maintalbad seit Monaten keine Neuigkeiten zu vermelden sind, ist jetzt der sprunghafte Anstieg der Grundsteuer in Maintal Realität und wird lebhaft diskutiert. Mehrkosten von im Mittel 230 Euro im Jahr kommen auf die Maintaler Haushalte zu.
www.hanauer.de/region/maintal/haushaltseinbringung-grundsteuer-b-soll-440-punkte-steigen-92818817.html
Gelassen zu bleiben ist immer und auch hier wichtig. Im Kontakt mit Maintaler Ämtern, der Bücherei, unserem Kindergarten fällt mir immer positiv auf, wie freundlich, kompetent und lösungsorientiert dort gearbeitet wird. Entsprechend soll auch eine solide finanzielle Basis vorhanden sein, zu der wir eben beitragen müssen.
In die Richtung der Stadtpolitik geht aber auch die Aufforderung: Aus Mehr-Einnahmen ergibt sich Mehr-Verantwortung!
Beim Maintalbad bleibt leider der Eindruck bestehen, dass diese Mehr-Verantwortung nicht wahrgenommen wird:
Solange es keine anderslautende Ansage gibt, müssen wir weiter von einer Schließung des Maintalbads nach der Freibad-Saison 2024 und einem Baustart ab Herbst 2024 ausgehen. Die eingeplanten Kosten für das Maintalbad liegen mittlerweile bei 44 Millionen Euro. Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2023 wird es wohl auch keine Bundesmittel mehr für das Projekt geben (bislang wurden hier 6 Millionen Euro fest eingeplant). Maintal läuft also Gefahr, die Mehreinnahmen aus der Grundsteuer direkt auszugeben.
Eine Gesamtkostenübersicht, ursprünglich für September 2023 nach einer Anfrage der FDP angekündigt, wurde bislang noch nicht vorgelegt. Den Vorschlag der WAM, noch einmal die Option einer Sanierung durchzurechnen, halte ich für sinnvoll. Hierzu wird aktuell aber nicht weiter gesprochen.
Immerhin endet damit die Meinungs-Einigkeit im Stadtparlament und es kann (könnte?) wieder eine echte Auseinandersetzung in der Sache stattfinden.
Wenn Sie der Partei Ihres Vertrauens in dieser Sache noch einmal einen konkreten Auftrag mit auf den Weg geben möchten, sind dies die richtigen Adressen.
mail@spd-maintal.de
info@cdu-maintal.de
info@fdp-maintal.de
wirsind@dasneuemaintal.de (Grüne)
schuschkow@wam-maintal.de
Ein schönes und aktives Wochenende wünscht Ihnen -
So sieht ein blauer Brief für eine Stadt aus: Die Kommunalaufsicht des Kreises fordert Änderungen im kommunalen Haushalt Maintals. Und der Neubau des Maintalbads steht dabei auch im Mittelpunkt:
Zitat Kommunalaufsicht MKK:
"Es ist für die Aufsichtsbehörde derzeit nicht erkennbar, wie die Finanzierung der für das Jahr 2027 für die Investitionsmaßnahme "Neubau Maintalbad" veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 12.900.000 Euro und damit letztlich die gesamte Investitionsmaßnahme Maintalbad gesichert bzw. finanziert werden soll." Langer Satz und Zitat Ende!
Was bedeutet das?
Mit Verpflichtungsermächtigungen kleben sich die städtischen Finanzplaner quasi Zettel in den Kalender, um sich und der Öffentlichkeit einen Überblick über langfristige Ausgaben zu geben.
Jetzt darf aber der Zettel für 2027 so nicht eingeklebt werden, weil der draufgeschriebene Betrag für die Prüfer beim Kreis zu groß ist.
Was passiert jetzt?
Am kommenden Donnerstag sollen jetzt Anpassungen im Haushalt durch die Stadtverordneten beschlossen werden. So wie ich die Anträge verstehe, ist die vorgeschlagene Lösung so, dass der 12,9-Mio.-Euro-Zettel für 2027 vergessen gemacht werden soll, ohne das Projekt Maintalbad zu verändern. Also soll mit nur noch 23 Mio. reservierten Mitteln das Projekt für 38+x Mio. Euro gestemmt werden.
Und mit den so vergessenen Geldsorgen der Zukunft kann man dann erstmal weitermachen wie bislang...?
Lesen Sie bitte dazu die Unterlagen im Bürgerinformationssystem der Stadt Maintal (die Anlagen zu den beiden Sitzungen am 10. August), die ich hier zitiert habe. Die Sitzung der Stadtverordneten soll wohl nicht öffentlich sein, aber ich bin auf zeitnahe und vor allem nachvollziehbare Erklärungen mehr als gespannt.
Schöne Urlaubszeit und viele Grüße!
