Petition richtet sich an:
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Bürger, die in Deutschland wohnen und leben, jedoch nicht EU-Bürger sind, haben kein Stimmrecht bei Kommunalwahlen. Obwohl sie teilweise ihr ganzes Leben in Deutschland verbracht haben, sind sie Bürger zweiter Klasse. Jeder, egal ob deutscher, französischer oder marokkanischer Staatsbürger, sollte das Recht haben, über sein direktes Wohnumfeld mitzubestimmen.
Begründung
Im deutschen Bundesstaat ist die niedrigste, politische Ebene die Kommune. Durch diese Unterteilung im Föderalismus können Interessen und Probleme der Bürger ermittelt werden, was die Demokratie stärkt. Wie aber kann man sich Demokratie nennen, wenn man nur die Interessen ausgewählter Bürger beachtet? Steht Deutschland nicht auch für Pluralismus? Eine ganze Bevölkerungsgruppe auszulassen, kann nicht im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundwerte sein, die wir einzuhalten pflegen. Demokratie ist ein Prozess, Nicht-EU-Bürgern die Möglichkeit zu geben auf Kommunalebene zu wählen, stärkt die Demokratie und wirkt gegen Politikverdrossenheit.