Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürger

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

3 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

3 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet 2016
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Bürger, die in Deutschland wohnen und leben, jedoch nicht EU-Bürger sind, haben kein Stimmrecht bei Kommunalwahlen. Obwohl sie teilweise ihr ganzes Leben in Deutschland verbracht haben, sind sie Bürger zweiter Klasse. Jeder, egal ob deutscher, französischer oder marokkanischer Staatsbürger, sollte das Recht haben, über sein direktes Wohnumfeld mitzubestimmen.

Begründung

Im deutschen Bundesstaat ist die niedrigste, politische Ebene die Kommune. Durch diese Unterteilung im Föderalismus können Interessen und Probleme der Bürger ermittelt werden, was die Demokratie stärkt. Wie aber kann man sich Demokratie nennen, wenn man nur die Interessen ausgewählter Bürger beachtet? Steht Deutschland nicht auch für Pluralismus? Eine ganze Bevölkerungsgruppe auszulassen, kann nicht im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundwerte sein, die wir einzuhalten pflegen. Demokratie ist ein Prozess, Nicht-EU-Bürgern die Möglichkeit zu geben auf Kommunalebene zu wählen, stärkt die Demokratie und wirkt gegen Politikverdrossenheit.

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 02.09.2016
Sammlung endet: 01.03.2017
Region: Deutschland
Kategorie: Bürgerrechte

Neuigkeiten

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