Krankenhäuser auskömmlich finanzieren, Fallpauschalen abschaffen!

Petition richtet sich an: Das Bundesgesundheitsministerium

Seit 2004 werden die Leistungen der Krankenhäuser über das System der Fallpauschalen bezahlt. Dabei werden Bereiche wie die Notfallversorgung oder die Kindermedizin fortwährend unterfinanziert. Dafür gibt es hauptsächlich zwei Gründe:

1. Die Höhe der Bezahlung wird pauschal berechnet. Größerer Aufwand – wie beispielsweise in der Kindermedizin – oder eine große Bandbreite der vorzuhaltenden Expertise – wie beispielsweise in der Notfallversorgung – spielen kaum eine Rolle. Die Berechnung der Pauschalen basiert nur auf einer kleinen Gruppe von Kliniken, und in die Kalkulation werden obendrein tendenziell die niedrigsten Beträge einbezogen. Sie entsprechen daher nicht den Kosten, die den Krankenhäusern für diese Leistungen tatsächlich entstehen.

2. Die Pauschalen, die die Krankenkassen an die Kliniken auszahlen, halten mit den steigenden Kosten nicht Schritt. Tarifsteigerungen oder und stark gestiegene Energiekosten erstatten die Krankenkassen den Kliniken nur zum Teil und auch erst Jahre später.

Krankenhäuser brauchen eine auskömmliche Finanzierung. Deswegen begrüßen wir die Klage der Geschäftsführerin der Kreisklinik Groß-Gerau (Hessen), Prof. Dr. Erika Raab, die am 28. Oktober vor dem Landgericht Darmstadt verhandelt wird und mit der eine ausreichende Finanzierung der Krankenhäuser gerichtlich eingefordert wird.

Krankenhäuser bieten Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse an. Dazu müssen sie nach europäischem Recht finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihren gesetzlichen Versorgungsauftrag erfüllen können, ohne dauerhaft Verluste anzuhäufen. Andernfalls ist die medizinische Versorgung der Bevölkerung gefährdet. In den Jahren 2023 und 2024 wurde ein Drittel der erheblichen Kosteninflation seit 2022 nicht ausgeglichen. Zahlreiche Insolvenzen sind die Folge, und viele weitere drohen noch einzutreten.

Ihre Klage richtet Prof. Dr. Raab an das Bundesgesundheitsministerium, weil es für die Gesetze zur Krankenhausfinanzierung zuständig ist. Unsere Petition richten wir deswegen auch an das Bundesgesundheitsministerium bzw. an den aktuellen Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann.

Herr Linnemann,
das Gerichtsverfahren und die Insolvenzen sind alarmierende Zeichen. Warten Sie nicht ab! Um Krankenhäuser bedarfsgerecht zu betreiben brauchen wir eine kostendeckende Finanzierung. Die Fallpauschalen leisten das erwiesenermaßen nicht und müssen daher dringend ersetzt werden. Sorgen Sie als Bundesgesundheitsminister dafür, dass die DRG-Fallpauschalen abgeschafft und unsere Krankenhäuser kostendeckend finanziert werden!

Mit freundlichen Grüßen
das Bündnis Klinikrettung

Die Petition wurde zusammen mit verschiedenen Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichnern gestartet. Ihre Liste finden Sie hier: https://www.gemeingut.org/faire-krankenhausfinanzierung/

Warum die Finanzierung nicht ausreicht und welche Folgen das hat, zeigen wir in unserem neuen Kurzfilm „Fehler im System: Warum Krankenhäuser pleitegehen und was dagegen hilft“. Das Video ist hier zu sehen: https://www.gemeingut.org/infothek/audiovideo/

Helfen Sie uns, möglichst viele Unterschriften zu sammeln, verbreiten Sie die Petition und das Video in Ihrem Umfeld: 

• digital über unsere Social-Media-Kanäle Instagram https://www.instagram.com/klinikretter/ und Bluesky https://bsky.app/profile/gemeingut.bsky.social oder
• sammeln Sie die Unterschriften auf Papier: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2026/10/Unterschriftenliste_faire-KKH-Finanzierung.pdf. Schicken Sie die Unterschriften an das Bündnis Klinikrettung, c/o Gemeingut in BürgerInnenhand, Weidenweg 37, 10249 Berlin.

Um mehr öffentliche Aufmerksamkeit auf die skandalöse Unterfinanzierung unserer Krankenhäuser zu lenken, veranstalten wir am 28. Oktober eine Aktion vor dem Landgericht Darmstadt. Nehmen Sie teil! Wir fordern: Krankenhäuser auskömmlich finanzieren, Fallpauschalen abschaffen! Die Planungen dazu laufen gerade. Bitte melden Sie sich jetzt unter info@klinikrettung.de an, wenn Sie vor Ort teilnehmen möchten. Wir informieren Sie dann zeitnah über alle Entwicklungen.

Wenn Sie über die Arbeit vom Bündnis Klinikrettung informiert werden möchten, bestellen Sie unseren Infobrief, den wir alle vier bis sechs Wochen per E-Mail versenden: www.gemeingut.org/infobrief