Petition richtet sich an:
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Geheime Abstimmungen bei allen Entscheidungen in Bund- und Landestagen. Lobbyismus und Fraktionszwang machen es erforderlich, dass Abgeordnete geschützt werden und nach ihrem Gewissen handeln können.
Begründung
Forderung
Zwänge gegenüber Abgeordneten schaden der Demokratie. Sie vermitteln das Bild, dass Abgeordnete die Marionetten weniger Personen sind und sich strikt an Vorgaben der Fraktionen zu halten haben.
Diese Petition fordert den Bundestag auf, das Thema "Ausschließlich Geheime Abstimmungen" auf die Agenda des Bundestags zu setzen. Da es sich hierbei um eine weitreichende Änderung handelt, welche die Unabhängigkeit, die Glaubwürdigkeit und die Integrität der deutschen Demokratie stärkt, wird gefordert, auch diese Abstimmung bereits geheim durchzuführen. Nicht zu vernachlässigen ist, dass Parteiführungen hier ein wichtiges Mittel verlieren, ihre Abgeordneten zu kontrollieren. Diese Tatsache macht es ebenfalls erforderlich, die Abstimmung zu diesem Thema geheim stattfinden zu lassen.
Die folgenden Zitate verdeutlichen welche Mittel genutzt werden, um Abweicher auf Kurs zubringen.
Zitat Marco Bülow (Bundestagsabgeordneter für ehemalig SPD nun die Partei):
"Der Lobbyismus, speziell der Profitlobbyismus, hat überhandgenommen. Die Macht konzentriert sich auf einige wenige Akteure. Wir erleben einen enormen Machtverlust der Fraktionen gegenüber der Regierung. Böse formuliert: Eigentlich bräuchte es nur einen oder eine Fraktionsvorsitzende, der Rest der Plätze im Bundestag könnte mit Beamten besetzt werden."
Zitat Marco Bülow (Bundestagsabgeordneter für ehemalig SPD nun die Partei):
"Wer sich dem Fraktionszwang widersetzt, wer allein versucht, andere Mehrheiten zu suchen, wird abgestraft – ist schnell der Außenseiter."
Auszug Zeitschrift für Parlamentsfragen [ZParl. 43. Jg., H. 4, S. 770 – 771]
Weil eine sehr weitgehende Entscheidung über Wahl und Wiederwahl bereits mit der Nominierung getroffen ist, wird die Partei zum essentiellen Referenzpunkt in den Karrierekalkülen eines Jeden, der die Politik für sich zum Beruf gemacht hat oder machen will . Die Drohung mit der Nicht-Wiedernominierung ist eine effektive, glaubwürdige Drohung, weil sie tatsächlich in der Mehrzahl der Fälle das Ende der politischen Karriere bedeuten würde.
Zitat Marco Bülow:
Als Erstes gehört der Fraktionszwang abgeschafft. Jeder Abgeordnete bricht praktisch in jeder Sitzungswoche das Grundgesetz, weil er eben nicht wie dort vorgeschrieben seinem Gewissen, sondern dem Fraktionsvorsitzenden oder der Regierung folgt.
Damit Abgeordnete dieses Recht wieder vollumfänglich wahrnehmen können, müssen alle Abstimmungen geheim erfolgen. Weiterhin sollte ein Abgeordneter jederzeit das Recht bezüglich seiner Abstimmung zu lügen haben.
Zitat Frank Schäfer - phoenix - Eine Frage des Gewissens:
Ein Abgeordneter kann im Parlament so entscheiden wie er ist, aber er ist naturgemäß in Sachzwängen.
Zitat Norbert Blüm - phoenix - Eine Frage des Gewissens:
Ich war einer von den vieren, die dem Grundlagenvertrag zugestimmt haben - also von den vieren aus der CDU/CSU Fraktion. Ich war schon ein bisschen baba. Man hat sich nicht mit sich nicht so gern mit mir gesehen. Das ist so schlimm als hätte ich Lebbar - vielleicht nicht, aber so kurz vor Lebbar war schon.
Zitat Karin Göring-Eckhard - phoenix - Eine Frage des Gewissens:
Dann wurde zu einem kleinen Trick gegriffen und dann haben die 14 gesagt, gut - die Hälfte von uns wird vertretend für die anderen dagegen Stimmen und die andere Hälfte stimmt dafür [...] am Schluss durften die Männer alle dagegen Stimmen, die Frauen ganz ordentlich dafür stimmen und haben dann natürlich erklärt warum sie das so gemacht haben.
Zitat Rita Süssmuth - phoenix - Eine Frage des Gewissens:
Die Parlamentarier leben ja auch in diesem Spannungsfeld - Wer sind wir eigentlich. Sind wir Erfüllungsgehilfen der Regierung? Nein, das sind wir nicht.
Zitat Marco Bülow - phoenix - Eine Frage des Gewissens:
Bis dann hin zu Einzelgesprächen und dann noch anderen Drucksituationen, die bis in den Wahlkreis hineinreichen, oder "du kommst nicht mehr auf die Landesliste". Für Leute die keinen eigenen Wahlkreis haben gibt es riesige Druckmittel.
Zitat Sigird Skarpellis-Sperk - phoenix - Eine Frage des Gewissens::
Mir ist klar gesagt worden, dass ich nun auf meinem Sitz im Parteiverstand verzichten könnte.
Quellen:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/marco-buelow-wir-haben-keine-echte-demokratie-mehr-a-f930d2c9-af97-4b69-a0ec-47f133118272
https://www.nomos-elibrary.de/10.5771/0340-1758-2012-4-766/der-kandidat-die-kandidatin-das-gar-nicht-mehr-so-unbekannte-wesen-jahrgang-43-2012-heft-4?page=1
https://www.ardmediathek.de/video/dokumentationen/eine-frage-des-gewissens-von-sternstunden-und-fraktionszwang/phoenix/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLWRmMGI3ZDViLWZiNDYtNGJjYi05ZmI4LWViYTQzNTgyNDI1Yw
