Petition richtet sich an:
Bunds- und Länderparlamente
Geändert werden soll, dass in allen Parlamenten, die den Anspruch auf (repräsentative) Demokratie haben, der Anteil der Nichtwähler durch leere Plätze belegt wird.
Begründung
In Deutschland werden die großen Parteien gegenüber den kleinen Parteien begünstigt. Weiterhin nimmt ständig die Anzahl der Überhangmandate zu. Ganz zu schweigen davon, dass dieser Aufbläheffekt zu einer feststellbaren Effizienzsteigerung der Parlamente beiträgt. Im Bundestag wird jetzt eine Diskussion angestoßen, die Anzahl der Sitze nach oben zu beschränken. Von ehemals ca 600 Sitzen ist nun von 800 und mehr die Rede. Wieso eine Steigerung um 33%? Mit welcher Begründung? Nichts dergleichen fand ich als sachlichen Beitrag in renommierten Medien. Statt dessen nur die inhaltslose Diskussion bzgl höherer Parlamentssitze. Daraus leite ich den Schluß ab: 1: die Parlamente dürfen sich nicht selber ihr Gesetzgeber sein. 2. Liegt bei einer Wahl die Wahlbeteiligung bei 70% dann bleiben 30% der parlamentssitze leer.
Konsequenz:
- die Parlamente kommen aus ihrem Selbstbeschäftigungswahn heraus
- die Parlamente müssen die Bürger wirklich mobilisieren, anstatt den Anteil der Nichtwähler für sich zu vereinnahmen
- erhebliche Einsparungen bei Diäten und Pensionen