Mehrwertsteuer für Grundbedarf korrigieren

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

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Die Petition wurde abgeschlossen

  1. Gestartet 2022
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Die derzeitige Festlegung der MwSt. für Grundbedarf ist in Teilen sehr unlogiscch und im Hinblick auf weitere Ziele der Politik kontra-produktiv. Beispiele: für Lebensmittel:

  • Getreideprodukte 7%- Obstsäfte 19% - Essiggurkenim Glas 7%
  • Mehl 7% - Hafermilch 19% (besteht aus Mehl und Wasser (Wasser 7%)

Ein spezieller Fall ist Milch (und Milchprodukte) . Milch (7%) ist, wie andere Rinder-Produkte ökologich mit "starkenn" Fußabdruck" versehen, läuft also den aktuellen Klimeschutzzielen entgegen, während z.B. für Hafermilch 19% MwSt. verlangt werden. Dies ist kontraproduktiv auch für die Ökologie.
Ein anderer Fall ist die Besteuerung von Hygiene-Artikeln. Warum muss eine Frau für Tampons 19% MWSt. bezahlen, obwohl das zu den Grundbedürfnissen zählt. Ich verweise auch auf die ähnliche Diskussion zu Babywindeln.
Grundsätzlich sollte die MwSt. immer berücksichtigen, was wirklich zu den heutigen Grundbdürfnissen gehört, und damit von der Mehrheit der Bürger notwendig gebraucht wird. Diese Artikel sollen mit reduziertem Steuersatz belastet sein, oder sogar ohne MwSt. gehandelt werden. Im Angesicht von Inflation und steigenden Preisen ist auch zu prüfen , ob der Steuersatz von 19% reduziert werden kann, und Sonder-Rückzahlungen an die Bürger damit vermieden werden können.
Zusätzlich soll auch die Querverbindung zur Ökologie und den Klimazielen beachtet werden. (siehe oben "Milch") .
Es ist sehr ärgerlich, wenn im Handel z.B. kleinere Mengen Wurst (80 g statt 100 g) eingeschweißt und zum alten Preis verkauft werden, die spezifische Verpackungsmenge deutlich größer wird und so der unachtsame Kunde getäusccht ist. Bei solchen Produkten wäre tatsächlich eine höhere Steuerbelastung angebracht.

Begründung

Für mich zählt die Logik sehr viel und die Einsparmöglichkeiten bei den heutigen Preisen, sowie der Bezug zu anderen sinnvollen Zielen wie der Ökologie.
Die MwSt. Angab kkommen aus der täglichen Praxis
https://www.mehrwertsteuerrechner.de/steuern/mehrwertsteuer-auf-lebensmittel-und-getraenke/#Der_ermaessigte_Mehrwertsteuersatz_faellt_etwa_auf_folgende_Lebensmittel_an

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 28.10.2022
Sammlung endet: 27.04.2023
Region: Deutschland
Kategorie: Steuern

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