Mut zur Wahrheit - kein politisches Amt für Behördenleiter*innen

Petition richtet sich an: Bundesregierung, Landesregierungen

Politische Beamte in den Führungsetagen von Behörden können ihrer beamtlichen Beratungspflicht nicht nachkommen, nicht so wie es normale Lebzeitbeamte können.
Die Politik beraubt sich dadurch einer authentischen Berichterstattung über die Umstände in einer Behörde und fördert dadurch mangelnde Informationen insbesondere bei Problemen oder kritischen Themen. Dies führt mittelfristig zu schlechten Entscheidungen, da diese auf geschönten bis hin zu falschen Informationen aufbauen.
Behördenleiter*innen sollen vollwertige Beamte sein und bleiben. Überall wo dies nicht der Fall ist muss eine Strukturelle Änderung vorgenommen werden. Die politischen Entscheider*innen müssen wenn sie Entscheidungen treffen selbst dafür geradestehen.
Beamte sind Weisungsgebunden und folgen daher auch politischen Anordnungen denen sie anhand ihrer Erfahrungen widersprechen. Zumindest den Zweifel an der Entscheidung müssen sie daher äußern können.
Dass durch das Grundgesetz gegebene Beamtentum ist wichtiger Bestandteil zur Wahrung unserer Demokratie.