"NEIN" zur geplanten Diäten-Trickserei im Deutschen Bundestag am 21.02.2014!

Petition richtet sich an: An die Mitglieder des Deutschen Bundestages

Am Freitag, 21.02.2014, steht im Deutschen Bundestag eine Abstimmung an, bei der kaum mit nennenswertem Widerstand zu rechnen ist: Es geht um den nur eine Woche(!) zuvor in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf 18/477 der großen Koalition, der im Schnellverfahren eine Erhöhung der Abgeordnetenvergütung durchsetzen soll. Man beruft sich dabei schön scheinheilig auf ein Sachverständigengutachten, das aber natürlich nur umgesetzt wird, soweit es zum eigenen Vorteil gereicht. Eine unangenehme echte Reform der Abgeordnetenpensionen wird selbstredend vermieden. Besonders pikant: die Erhöhung der Diäten tritt sofort in Kraft, die scheinheilige Pseudoreform der Altersbezüge erst nach der nächsten Wahl... Bundestagsabgeordnete werden auf eine Gehaltstufe von Bundesrichtern gestellt und erhalten zusätzlich natürlich u.a. weiterhin eine steuerfreie (!!!) Kostenpauschale iHv. 4.204,00 EUR.

10 Prozent Erhöhung der Diäten ohne (echte) Pensions- und Pauschalenreform = 100 Prozent Selbstbedienung!

Alles bleibt bisher dennoch weitgehend ohne Echo (vgl. Bundestagsabgeordnete: Berliner Diätentrickser, Ein Kommentar von Nikolaus Blome; https://www.spiegel.de/politik/deutschland/diaeten-der-bundestag-abgeordneten-kommentar-von-nikolaus-blome-a-942994.html)..) Das soll sich nun ändern!

Das Gesetzgebungsvorhaben kann noch gestoppt werden. Sowohl Inhalt als auch Verfahren provozieren Widerstand. Diätenerhöhung, wenn dann nur mit viel stärkerer Deckelung der ausufernden Pensionsregelungen, einer Neuregelung der steuerfreien Kostenpauschale sowie ausführlicher, vorheriger öffentlicher Debatte!