24/7-Läden in Regensburg: Öffnung an Sonn- und Feiertagen erhalten!

Seit Inkrafttreten der neuen Regensburger Ladenschlussverordnung dürfen automatisierte Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen nur noch von 08:00 bis 16:00 Uhr öffnen. Geschlossen bleiben muss von 00:00 bis 08:00 Uhr und von 16:00 Uhr bis Mitternacht – 16 von 24 Stunden. Betroffen sind 52 Sonntage im Jahr sowie die gesetzlichen Feiertage.
Das Ladenschlussrecht hat einen klaren Zweck: den Schutz von Beschäftigten und die Wahrung der Sonn- und Feiertagsruhe.
In einem personallosen Automatenladen arbeitet niemand. Es gibt keine Schicht, kein Verkaufspersonal, keine Sonntagsarbeit. Der zentrale Schutzzweck des Ladenschlussrechts läuft hier ins Leere.
Die Regelung trifft die falschen Stunden. Erlaubt ist die Öffnung von 08:00 bis 16:00 Uhr – also genau das Zeitfenster, in dem in Regensburg ohnehin ein breites Angebot geöffnet hat und ein 24/7-Laden am wenigsten gebraucht wird. Schließen müssen wir hingegen dann, wenn die Nachfrage tatsächlich besteht: abends, nachts, früh am Morgen. Wer sonntags spätabends ein Getränk oder einen Hygieneartikel braucht, steht vor verschlossener Tür.
Für meine Betriebe ist das existenzbedrohend. Bei den betroffenen Automatenläden in Regensburger entfällt damit rund ein Drittel meines Umsatzes. Ein wirtschaftlicher Betrieb ist auf Dauer daher nicht möglich – Schließungen sind absehbar, und mit ihnen ein Stück Nahversorgung.
Ausnahmen für besondere Verkaufsstellen sind im Ladenschlussrecht seit jeher üblich – für Tankstellen, Bahnhöfe, Apotheken. Eine Ausnahme für personallose Verkaufsstellen wäre die konsequente Übertragung dieses Prinzips auf ein Geschäftsmodell, das es bei Erlass der ursprünglichen Regeln schlicht noch nicht gab.
Ich betreibe selbst zwei dieser Läden in Regensburg und bin unmittelbar betroffen. Das Anliegen geht aber darüber hinaus: Es geht um die Frage, ob eine Regel angewendet werden soll, deren Schutzzweck hier gar nicht greift.