Appell an die Mitglieder der Regionalversammlung Nordhessen

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Mitglieder der Regionalversammlung,

am Freitag, den 7. Oktober soll in der Regionalversammlung Nordhessen über die Vorrangflächen für Windkraft in Nord- und Osthessen entschieden werden. Kein anderes Thema der Region hat tausende Bürger so bewegt, wie der geplante weitere Ausbau der Windkraft.

Oft wird gesagt, dass die Regionalversammlung nun nur das umsetzt, was der hessische Energiegipfel, der am 5. April 2011 erstmals tagte, vorgegeben hat. Tatsächlich ging es beim Energiegipfel aber nur um den Versuch, wenige Woche nach Fukushima, unserer emotional aufgewühlten Gesellschaft plausible Antworten für eine neue Energiepolitik zu geben. Uns und den Akteuren damals war klar, dass eine empirisch belegbare Grundlage für eine grundsätzlich andere, ausschließlich auf regenerative Energien setzende Energiepolitik nicht vorhanden war.

Weil das so war, haben wir alle denkbaren Akteure zum Energiegipfel eingeladen. Eine der ersten und umstrittensten Fragen war die nach dem Umfang möglicher Vorrangflächen für die Windenergienutzung. Die Vorgabe „zwei Prozent“ der Landesfläche war schnell genannt. Aber weil diese Größe nicht konkret belegbar war, wurde sie nur als Orientierungsgröße, keineswegs aber als verbindliche Zielvorgabe genutzt.

Erst die neue CDU/Grüne Landesregierung hat dieses „Zwei-Prozent-Ziel“ verabsolutiert und im Koalitionsvertrag verbindlich geregelt und dafür alle anderen Belange untergeordnet. Die Folge war, dass auf der Suche nach möglichen geeigneten Flächen alle anderen Belange untergeordnet wurden. Die Pläne lösten im Gegenteil immer mehr Widerspruch in der Bürgerschaft aus.

Nach fünf Jahren soll nun der Planungsprozess in Nordhessen abgeschlossen werden, um die Erreichung des „Zwei-Prozent-Zieles“ zu verkünden. In Südhessen ist dagegen ein Abschluss der Planungen überhaupt noch nicht absehbar.

Gegen den Regionalplan und die Windvorranggebiete wurden über 32.000 Einwendungen von Bürgern zwischen Weser, Diemel und Fulda vorgebracht. Im Gegensatz zu früheren, regionalplanerischen Entscheidungen waren die Bürger auf Informationen und Stellungnahmen aus dem Internet angewiesen. Auf Antworten auf ihre Stellungnahmen warten die Bürger immer noch vergeblich.

Auch die große Mehrheit der betroffenen nordhessischen Städte und Gemeinden hat sich kritisch bis ablehnend gegenüber den Planungen der Regionalversammlung geäußert.

Der Planungsprozess war nicht ergebnisoffen. Die Bürger, die Einwände vorgetragen haben, fühlen sich hinters Licht geführt, weil eine zwischenzeitlich zur Ideologie erhobene Planzahl zur absoluten Handlungsmaxime erhoben worden ist. Das führt z.B. dazu, dass das Regierungspräsidium unlängst ausgeführt hat, dass die Fragen der touristischen Entwicklung von Regionen unberücksichtigt bleiben müssen. Ist das in einer Region wie Nordhessen, in der sich auch der Tourismus positiv entwickelt, hinnehmbar?

Begründung

Eine geordnete Planung, die Wildwuchs verhindern will, sieht anders aus. Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass die verfolgte Konzeption eine Energieproduktion erlaubt, die die tatsächliche Bedarfslage nicht berücksichtigt und solange keine ausreichenden Speicherkapazitäten vorhanden sind, etwas produziert, für das es keinen Markt gibt. Das am Beginn der Initiative verfolgte Ziel, die Menschen einzubinden, eine gemeinsame, in angemessenen Zeiträumen zu realisierende Änderung der Energiepolitik zu bewirken, ist völlig in Vergessenheit geraten.

Deshalb fordern wir Sie auf, eine dritte Offenlage des Regionalplanes zu beschließen, damit die von tausenden Bürgern und den Kommunen vorgebrachten Argumente und Einwendungen sachgerecht bewertet werden können und die Bürgerbeteiligung als Kernelement der demokratischen Willensbildung nicht zur Farce wird.

Erstunterzeichner: Dieter Posch, Staatsminister a.D. (Melsungen), Jürgen Lenders, Mitglied des Hessischen Landtages (Fulda), Dieter Schütz, Mitglied der Regionalversammlung Nordhessen (Willingen), Mario Klotzsche, Kreistagsabgeordneter (Flieden), Heinrich Hain, Bürgerinitiative für den Erhalt des Naturpark Diemelsee (Diemelsee), Dr. Ing. Detlef Ahlborn, Unternehmer (Großalmerode), Thomas Trachte, Bürgermeister (Willingen), Alfred Schäfer, Kreisbeigeordneter (Petersberg), Manfred Lister, kaufmännischer Leiter bei Russek + Burkhard GmbH Bad Hersfeld (Eschwege), Harald Saure, Sprecher der Bürgerinitiative für den Erhalt unseres Naherholungsgebietes Korbach (Korbach), Volker Becker, Bürgermeister (Diemelsee), Bjorn Sänger, Kreistagsabgeordneter (Ahnatal), Alexander Meywirth, Unternehmer (Großalmerode), Nils Weigand, Rechtsanwalt und Notar (Melsungen), Gunther Rose, Beigeordneter (Neuhof), Stefan Schraps, Stadtverordneter (Bad Wildungen), Kevin Katzer, Gemeindevertreter (Neuhof), Dr. Lasse Becker, Volkswirt (Frankenberg), Bernd Böhle, Stadtverordneter (Bad Hersfeld), Jörg Clar, Sprecher des Dachverbandes osthessischer Bürgerinitiativen (Hofbieber), Dr. Almut Finke Hain, NABU Diemelsee (Diemelsee), Edith Thiesen, Unternehmerin (Hosenfeld).

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Kreistagsabgeordneter Fulda aus Flieden
Frage an den Initiator

Übersetzen Sie jetzt diese Petition

Neue Sprachversion
  • Liebe Mitstreiter,

    herzlichen Dank für die tolle Unterstützung unseres Appells!

    Bis heute haben über 720 Menschen unseren Aufruf unterstützt. Aus allen hessischen Landkreisen und aus anderen Bundesländern kam Unterstützung. Das zeigt: Wir stehen nicht allein und über all, in ganz Deutschland wird eine falsche Windkraftpolitik betrieben, die Menschen belastet, Natur zerstört, gegen den Willen der Bürger gerichtet ist und am Ende auch technisch und wirtschaftlich ohne Substanz ist.

    Leider hat die Regionalversammlung am 7. Oktober mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen gegen die Stimmen der FDP/FWG-Fraktion den Regionalplan beschlossen.

    Nun werden wir mit Gemeinden und Bürgerinitiativen gemeinsam prüfen, wie wir den Regionalplan am besten gerichtlich überprüfen lassen.

    Es macht keinen Sinn Windkraftanlagen zu bauen, wo kein Wind weht, wo die Stromleitungen fehlen um den Strom abzunehmen und wo wichtige Schutzgüter, der Mensch, die Natur, die Landschaft und der Denkmalschutz mit Füßen getreten werden.

    Als Initiator der Petition werde ich Sie gerne darüber informieren, wie wir weiter vorgehen werden.

    Bericht der hessenschau vom 7.10.:
    hessenschau.de/wirtschaft/windkraft-anlagen-auf-169-flaechen-in-nord--und-osthessen-erlaubt,windenergie-102.html

Pro

in Diemelsee, mit mehr als 70 Windkraftanlagen in einer Gemeinde, wissen wir was maßloser Ausbau der Windkraft für unsere Heimat bedeutet. Das jetzt vorgesehene Ausmaß der Bebauung mit WIndkraftanlagen ist in vielen Teilen von Nordhessen völlig inakzeptabel. Deshalb kämpfen wir seit 4 Jahren gegen die jetzt vorgesehene Verbauung unseres Naturparks Diemelsee, in dem bislang noch keine Anlagen stehen. Bitte unterstützen Sie uns dabei. Mit dem jetzt vorgesehenen Ausbau der Windkraft geraten Mensch, Natur und Landschaft unter die Räder. So geht das nicht !

Contra

Noch kein CONTRA Argument.