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Abänderung der Abfallwirtschaft § 23 Gebührenschuldner - Eigentümer bei Vermietung

Petice je adresována
Landrat Marion Dammann

21 podpisy

Navrhovatel nepodal petici.

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  1. Zahájena března 2023
  2. Sbírka byla dokončena
  3. Předloženy
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  5. Neúspěšný

Petice je adresována: Landrat Marion Dammann

Eigentümer sollten nicht für Müllgebühren von Mietern haften. Ich fordere die Abänderung der Abfallwirtschaft § 23 Gebührenschuldner - so dass ein Eigentümer bei Vermietung nicht haftbar gemacht werden kann für die Müllgebühren. Denn diese hat der Mieter verursacht und hier muss die Gebühr bei Nichtzahlung notfalls eingeklagt werden und nicht einfach beim Vermieter/Eigentümer in Rechnung gestellt werden!

Odůvodnění

Derzeit ist es in der Abfallwirtschaft in § 23 Gebührenschuldner so geregelt, dass der Eigentümer die Müllgebühren bezahlen muss, wenn der Mieter diese nicht bezahlt. Ist dies einmal so veranlasst worden, bekommen die Eigentümer automatisch jedes Jahr die Rechnung und es ist ein sehr grosser bürokratischer Aufwand, dies wieder Rückgängig zu machen!

Děkujeme za vaši podporu , Silvio von Gülich z Rheinfelden
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Informace o petici

Petice zahájena: 07. 03. 2023
Petice končí: 06. 06. 2023
Kraj : Zemský okres Lörrach
kategorie : Žít

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