Logement

Abänderung der Abfallwirtschaft § 23 Gebührenschuldner - Eigentümer bei Vermietung

La pétition est adressée à
Landrat Marion Dammann

21 signatures

Le pétitionnaire n'a pas soumis/transmis la pétition

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  1. Lancé mars 2023
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La pétition est adressée à : Landrat Marion Dammann

Eigentümer sollten nicht für Müllgebühren von Mietern haften. Ich fordere die Abänderung der Abfallwirtschaft § 23 Gebührenschuldner - so dass ein Eigentümer bei Vermietung nicht haftbar gemacht werden kann für die Müllgebühren. Denn diese hat der Mieter verursacht und hier muss die Gebühr bei Nichtzahlung notfalls eingeklagt werden und nicht einfach beim Vermieter/Eigentümer in Rechnung gestellt werden!

Raison

Derzeit ist es in der Abfallwirtschaft in § 23 Gebührenschuldner so geregelt, dass der Eigentümer die Müllgebühren bezahlen muss, wenn der Mieter diese nicht bezahlt. Ist dies einmal so veranlasst worden, bekommen die Eigentümer automatisch jedes Jahr die Rechnung und es ist ein sehr grosser bürokratischer Aufwand, dies wieder Rückgängig zu machen!

Merci pour votre soutien, Silvio von Gülich de Rheinfelden
Question à l'initiateur

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détails de la pétition

Pétition lancée: 07/03/2023
Fin de la pétition: 06/06/2023
Région: Arrondissement de Lörrach
Catégorie: Logement

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