The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, aus Gründen des Verbraucher- und Arbeitnehmerschutzes vor Quecksilberemissionen, ein einheitliches Rückgabesystem für Kompaktleuchtstofflampen einzuführen bzw. im ElektroG zu verankern, dass es möglich sein muss Kompaktleuchtstofflampen bei der Rückgabe durch den Verbraucher zerstörungsfrei zu entsorgen.
Reason
Die Rückgabe von Kompaktleuchtstofflampen wurde durch den Gesetzgeber im Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) so geregelt, dass diese nicht über den Hausmüll entsorgt werden dürfen. Bei der Rückgabe über Sammelstellen werden allerdings vielfach "Sammelboxen" verwendet. Beim Einwurf bzw. der Rückgabe in diese Boxen werden allerdings viele Leuchtmittel zerstört, sei es durch den aktiven Einwurf oder durch das "draufwerfen/legen" auf die unteren Leuchtmittel. Einer der Ansätze der Rückgabepflicht, nämlich die gezielte Entsorgung/Recycling, wird dadurch aktuell nicht umgesetzt. Zudem werden durch diese Zerstörung die Verbraucher und Mitarbeiter im Recyclingwesen/Baumarkt usw. mit Quecksilberemissionen belastet, welche es zu verhindern gilt.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 18 Nov 2015Pet 2-18-18-273-009723
Abfallwirtschaft
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.06.2015 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte. Begründung
Die Petition spricht sich im Interesse des Verbraucher- und Gesundheitsschutzes für
ein einheitliches Rückgabesystem für Kompaktleuchtstofflampen im Elektro- und
Elektronikgerätegesetz aus.
Die Eingabe führt aus, dass Kompaktleuchtstofflampen derzeit in sogenannten
"Sammelboxen" gesammelt würden, was einen erhöhten Leuchtmittelbruch bewirke.
Dieser Lampenbruch stelle für die mit diesem Abfall in Berührung kommenden
Personenkreise ein gesundheitliches Risiko dar.... further
Debate
No CONTRA argument yet.