Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das Ein- und Mehrwegpfand für alle pfandpflichtigen Getränkeverpackungen, insbesondere Glasverpackungen, auf 25 Cent oder höher zu setzen.

Begründung

Begründung: 1) die Mehrwegquote von sinkt seit Jahren, womit immer größere Anteile nicht im Kreislauf, sondern dem Restmüll oder der Umwelt verbleiben („Mehrwegquote erreicht mit 40,8% einen neuen historischen Tiefstand"). Die ungleichen Pfandbeträge zwischen Ein- und Mehrwegverpackungen (zB. Bier in Dosen oder Flaschen) bevorzugen zwar die Mehrwegflaschen, doch ist deren Pfand so niedrig, daß Konsumenten oftmals auf eine Rückgabe verzichten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Getränk unterwegs konsumiert wird. Es ist zu befürchten, dass der Verbleib von Glasmüll in der Umwelt, im Vergleich zu Dosenmüll, ebenfalls erheblichen Schaden bedeuten kann: Scherben bergen Verletzungsrisiken insbesondere für spielende Kinder und Tiere und sie verursachen oftmals platte Fahrradreifen: in Innenstädten heutzutage ein allfälliges Ärgernis.8 ct als Mehrwegpfand für Bierflaschen ist für viele Konsumente ein zu geringer Anreiz zur Rückgabe. Das Pfand sollte in beiden Fällen so hoch sein, dass die meisten Konsumenten nicht auf die Rückgabe verzichten möchten, erst über einer solchen Höhe ergibt eine mögliche Steuerungswirkung hinsichtlich der Verpackungsart durch unterschiedliche Höhe Sinn. Bei solch einer Steuerung sollte auch die Gefahr durch Scherben bei Glasverpackungen berücksichtig werden.

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  • Pet 2-18-18-273-032345Abfallwirtschaft
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.01.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, das Einweg- und Mehrwegpfand für alle pfandpflichtigen
    Getränkeverpackungen, insbesondere für Glasverpackungen, auf 25 Cent oder höher
    festzusetzen.
    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent im Wesentlichen an, infolge einer seit
    Jahren rückläufigen Mehrwegquote verblieben immer größere Anteile von
    Getränkeverpackungen nicht in der Kreislaufwirtschaft sondern im Restmüll oder in der
    Umwelt. Die ungleichen Pfandbeträge zwischen Einweg- und Mehrwegflaschen
    bevorzugten zwar die Mehrwegflaschen. Allerdings verzichteten Konsumenten oftmals
    auf deren Rückgabe wegen des sehr niedrigen Pfandbetrages. Dies sei insbesondere
    dann der Fall, wenn Getränke unterwegs konsumiert würden. Dabei stehe zu
    befürchten, dass Straßen und Wege durch umherliegende Glasflaschen verschmutzt
    und das Verletzungsrisiko steigen würden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen des Petenten wird auf die
    von ihm eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Petition ist auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht worden.
    Sie wurde durch 165 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen
    24 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Sinne
    der Eingabe.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass die Pfandpflicht für Einweg-
    Getränkeverpackungen in der Verpackungsverordnung (VerpackV) geregelt ist. Ziele
    der Verordnung sind insbesondere, die Auswirkungen von Abfällen aus Verpackungen
    auf die Umwelt zu vermeiden oder zu verringern und der Wiederverwendung von
    Verpackungen, der stofflichen Verwertung sowie den anderen Formen der Verwertung
    Vorrang vor der Beseitigung von Verpackungsabfällen einzuräumen. § 9 Abs. 1 Satz 1
    VerpackV schreibt ein Pfand von mindestens 25 Cent für Einweg-
    Getränkeverpackungen vor. Deren Anteil war in den Jahren vor Einführung des
    Pfandes ständig gestiegen. Gegenüber den Mehrweg-Alternativen verursachen
    Einweg-Verpackungen deutlich mehr Abfall, verbrauchen bei der Herstellung und der
    Entsorgung mehr Energie und tragen stärker zum Treibhauseffekt bei. Die
    entsprechenden Pfandregelungen wirken diesen ökologisch nachteiligen
    Auswirkungen entgegen und stärken Mehrwegsysteme, die ökologisch vorteilhafter
    sind. Das Pfand hat darüber hinaus eine Zunahme der hochwertigen werkstofflichen
    Verwertung der sortenrein zurückgenommenen Einwegflaschen und eine deutlich
    wahrnehmbare Eindämmung des sog. Littering bewirkt. Nach Auffassung des
    Petitionsausschusses hätte eine Erhöhung des Pfandbetrages voraussichtlich keinen
    nennenswerten zusätzlichen Nutzen. Dem stünden jedoch höhere Aufwendungen,
    insbesondere noch die Absicherung des Pfandsystems gegen Betrug, gegenüber.
    Der Petitionsausschuss hebt hervor, dass das Pfand im Mehrwegbereich
    demgegenüber im Ermessen der jeweiligen Hersteller und Vertreiber steht. Die
    VerpackV trifft hierzu bewusst keine verbindliche Festlegung. Im Gegensatz zu der
    obligatorischen Pfandhöhe bei Einweg-Getränkeverpackungen wird damit den
    Betroffenen ein Gestaltungsspielraum eingeräumt. Damit soll ein zusätzlicher Anreiz
    gegeben werden, auf umweltverträgliche Mehrweg-Verpackungen umzusteigen.
    Abschließend betont der Petitionsausschuss, dass er eine generell zunehmende
    Verschmutzung öffentlicher Flächen mit herumliegenden Glasflaschen nicht
    bestätigen kann. In der Tat ist es ein großes Ärgernis, wenn – wie von dem Petenten
    zutreffend geschildert – Abfälle das Landschafts- und Straßenbild verunstalten, zumal
    wenn damit eine Umweltgefährdung oder Verletzungsrisiken einhergehen können.
    Nach Überzeugung des Petitionsausschusses gilt es hier zum einen, dass
    Bewusstsein der Betroffenen für eine saubere Umwelt zu schärfen. Zum anderen

    erscheint es erforderlich, dass die örtlichen Vollzugsbehörden Verursacher solcher
    Umweltverschmutzungen konsequent mit adäquaten Sanktionen belegen.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss ein weitergehendes
    parlamentarisches Tätigwerden im Sinne der Eingabe nicht in Aussicht zu stellen. Er
    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.