Der Deutsche Bundestag möge beschließen…daß die Hersteller der gelben Säcke, mit denen Verpackungsmüll, die mit dem "grünen Punkt" gekennzeichnet werden, gesammelt werden, verpflichtet werden, diese derart stabil herzustellen, dass diese ohne zerreissen von der jeweiligen Rolle getrennt werden können. Hierzu sind entsprechende Institute mit einer Anpassung der geltenden Norm zu beauftragen.

Begründung

Zum Sachverhalt: In verschiedenen Kommunen erfolgt die Wertstoffsammlung ("Grüner Punkt") nicht über Abfalltonnen, sondern über Plastiksäcke, die in den jeweiligen kommunalen Einrichtungen kostenlos erworben werden können. Diese Säcke sind in ca 50er-Gebinde aufgerollt und an den Enden perforiert, so dass die Säcke einzeln abgetrennt werden können. Leider sind die Säcke aber aus derart dünnem Material, dass diese beim Durchtrennen der Perforation regelmäßig an- bzw. durchreißen, so dass diese nicht mehr nutzbar sind. Weiterhin sind die Materialien an der Oberkante des Sackes derart dünn, dass beim Nutzen des integrierten Bandes zum Verschließen des Sackes der Plastikkante an der Oberkante einreisst.Zum ZielZiel dieser Petition soll es sein, die Plastiksäcke derart stabil zu entwickeln, dass diese für den normalen Hausgebrauch nutzbar sind. Hier geht es also um praxisorientierte Änderung einer bestehenden Norm. Mir geht es nicht darum, den grundsätzlichen Sinn bzw. Unsinn der Mülltrennung zu ändern bzw. zu regeln oder zu diskutieren.

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  • Pet 2-18-18-273-035502 Abfallwirtschaft

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.06.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
    und nukleare Sicherheit – zu überweisen.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die Beschaffenheit der "gelben Säcke" (Materialstärke,
    Zugfestigkeit), die für das Sammeln von Verpackungsmüll im Dualen System genutzt
    werden, zu verbessern.

    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent im Wesentlichen an, in
    verschiedenen Kommunen erfolge die Wertstoffsammlung über "gelbe Säcke",
    welche in den jeweiligen kommunalen Einrichtungen kostenlos bezogen werden
    könnten. Diese Säcke seien in ca. 50er Gebinden aufgerollt und an den Enden
    perforiert, sodass diese einzeln abgetrennt werden könnten. Bedauerlicherweise sei
    das Material der Säcke derart dünn, dass diese beim Durchtrennen der Perforation
    regelmäßig rissen und somit nicht mehr nutzbar seien. Auch beim Nutzen des
    integrierten Bandes zum Verschließen des Sackes reiße dieser an der Oberkante
    regelmäßig ein. Daher sei die Beschaffenheit der Säcke zu verbessern.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die Unterlagen
    verwiesen.

    Die Petition ist auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht worden.
    Sie wurde durch 64 Mitzeichnungen gestützt und es gingen 20 Diskussionsbeiträge
    ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss äußert großes Verständnis für den Unmut des Petenten
    wegen der nicht zufriedenstellenden Beschaffenheit der "gelben Säcke".

    Der Petitionsausschuss bemerkt zunächst grundlegend, dass die Vermeidung und
    das Recycling von Produktabfällen wichtige umweltpolitische Anliegen des
    Deutschen Bundestages sind. Mit dem zum 1. Juni 2012 in Kraft getretenen
    Kreislaufwirtschaftsgesetz wurde die EU-Abfallrahmenrichtlinie in deutsches Recht
    umgesetzt und das bestehende deutsche Abfallrecht modernisiert. Ziel des Gesetzes
    ist eine nachhaltige Verbesserung des Umwelt- und Klimaschutzes sowie der
    Ressourceneffizienz in der Abfallwirtschaft durch Stärkung der Abfallvermeidung und
    des Recyclings von Abfällen. Ein zentrales Element ist die Umsetzung der
    sogenannten abfallwirtschaftlichen Produktverantwortung. Dieses bedeutet, dass
    Hersteller und Vertreiber die Entsorgungsverantwortung für ihre Erzeugnisse
    übernehmen. Sie sollen möglichst "abfallarme", d.h. langlebige, wiederverwendbare
    und reparaturfreundliche Erzeugnisse auf den Markt bringen. Dazu gehört auch,
    dass bereits in der Produktionsphase die Voraussetzungen für eine effektive und
    umweltverträgliche Abfallvermeidung und -verwertung geschaffen werden.
    Wesentliche Instrumente der Produktverantwortung sind Rücknahmepflichten der
    Hersteller und Vertreiber für zu Abfall gewordene Produkte sowie die Festlegung von
    Sammel- und Verwertungsquoten.

    Für Verpackungen wurde die Produktverantwortung bereits mit der
    Verpackungsverordnung von 1991 umgesetzt. Durch diese Verordnung wurde die
    Wirtschaft erstmals umfassend verpflichtet, Erzeugnisse nach Gebrauch
    zurückzunehmen und bei deren Entsorgung mitzuwirken. Für Verpackungen, die bei
    privaten Haushalten anfallen, muss eine kostenpflichtige Beteiligung an dualen
    Systemen vorgenommen werden. Die Pflicht zur Beteiligung an dualen Systemen
    sorgt für finanzielle Anreize zur Vermeidung überflüssiger Verpackungen und
    ermöglicht zugleich eine sinnvolle Verwertung der erfassten Verpackungen.

    (Der Petitionsausschuss ergänzt, dass die Verpackungsverordnung durch das neue
    Verpackungsgesetz ersetzt wird, welches am 1. Januar 2019 in Kraft treten wird.)

    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass die Betreiber der dualen Systeme
    nach § 6 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Anhang I Nr. 2 Abs. 1 der Verpackungsverordnung
    (VerpackV) ihrerseits sicherzustellen haben, dass gebrauchte und restentleerte
    Verkaufsverpackungen unentgeltlich beim privaten Endverbraucher (Holsysteme)
    oder in dessen Nähe durch geeignete Sammelsysteme (Bringsysteme) oder durch
    eine Kombination beider Systeme erfasst werden. Die Sammelsysteme müssen
    geeignet sein, alle am System beteiligten Verpackungen regelmäßig zu erfassen.
    Denkbar sind z.B. Holsammlungen mittels "gelber Säcke" oder Tonnen oder
    Bringsammlungen über Depotcontainer oder Wertstoffhöfe.

    Erfolgt die Sammlung – wie vom Petenten vorgebracht – mittels "gelber Säcke", so
    müssen diese Säcke einerseits geeignet sein, die zu erfassenden
    Leichtverpackungen sicher aufzunehmen und zu transportieren. Hierzu ist
    insbesondere eine ausreichende Wandstärke notwendig. Andererseits sollen die
    Säcke auch nicht zu materialintensiv sein, da sie nach der Benutzung ebenfalls zu
    Abfall werden. Entsprechend sind bei der Wahl geeigneter Sammelsäcke durch die
    dualen Systeme Aspekte der Ressourcenschonung und der Wirtschaftlichkeit
    gegenüber Aspekten der Materialfestigkeit abzuwägen. Der Ausschuss gibt auch zu
    bedenken, dass die dualen Systeme jedoch ein wirtschaftliches Interesse daran
    haben, dass die von ihnen bezahlten und zur Verfügung gestellten Abfallsäcke nicht
    verschwendet werden und ihren Zweck erfüllen. Sofern – wie vorliegend – Probleme
    mit der Stabilität der verwendeten Abfallsäcke auftreten, ist es im Interesse sowohl
    der Verbraucherinnen/Verbraucher als auch der dualen Systeme, diese Probleme zu
    beseitigen.

    Der Petitionsausschuss stimmt dem Petenten zu, dass die Festigkeit der gelben
    Säcke häufig zu wünschen übrig lässt. Das Material ist oftmals sehr dünn und reißt
    dementsprechend schnell – häufig schon beim Abtrennen von der Rolle. Nach
    Auffassung des Petitionsausschusses steht dieser Umstand konträr zu
    umweltpolitischen Anliegen.

    Vor diesem Hintergrund hält es der Petitionsausschuss für angezeigt, dass der
    Petent seine entsprechende Beschwerde gegenüber dem jeweiligen Dienstleister
    oder gegenüber dem dualen System vorträgt. Des Weiteren empfiehlt der
    Petitionsausschuss, die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für
    Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit – zu überweisen.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.