Mit der Petition wird ein Verbot von Plastikverpackungen bei Bio-Obst und Bio-Gemüse gefordert.

Begründung

Laut aktueller Sendung "Markt" im Fernsehen und Interview eines Professors für Verpackungen sind die Plastikverpackungen für Bio-Obst und Bio-Gemüse nicht zwingend notwendig und dienen überwiegend nur für mehr Verkauf. Es ist aber wichtig jeden Schritt für Abfallvermeidung auszuführen, der notwendig ist und letztendlich damit auch zum Klimaschutz, aber auch bessere Gewässerqualität, beizutragen, weil sich sowohl die Umweltgifte aus der Abfallproduktion und Entsorgung aufaddieren, als auch die Energien, die zu der Erzeugung notwendig waren und Rohstoffe mehr zu schonen. Wer für Bioprodukte ist , will im allgemeinen nicht nur für seine eigene Gesundheit etwas tun, sondern auch für die Umwelt. Durch den aufgezwungenen Konsum von überflüssigen Plastikmüll kommt der Käufer außerdem in einen seelischen Zwiespalt.

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  • Pet 2-18-18-273-035393

    Abfallwirtschaft


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition dem Europäischen Parlament zuzuleiten.

    Begründung

    Mit der Petition wird ein Verbot von Plastikverpackungen bei Bio-Obst und Bio-
    Gemüse gefordert.
    Zur Begründung der Eingabe wird im Wesentlichen angeführt, Medienberichten
    zufolge seien Plastikverpackungen für Bio-Obst und -Gemüse nicht zwingend
    erforderlich und dienten vornehmlich dem Verkauf. Verbraucher von Bioprodukten
    möchten in der Regel sowohl etwas für ihre eigene Gesundheit tun, als auch für die
    Umwelt. Dies werde jedoch durch den aufgezwungenen Konsum von überflüssigem
    Plastikmüll erschwert. Schließlich sei jegliche Abfallvermeidung wichtig und
    notwendig, um einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Gewässerqualität zu leisten.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die Unterlagen
    verwiesen.
    Die Petition ist auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht worden.
    Sie wurde durch 134 Mitzeichnungen gestützt und es gingen 14 Diskussionsbeiträge
    ein.
    Überdies hat den Petitionsausschuss zu diesem Anliegen derzeit eine weitere
    Eingabe mit verwandter Zielsetzung erreicht. Wegen des Sachzusammenhangs
    werden diese Eingaben einer gemeinsamen parlamentarischen Behandlung
    zugeführt. Der Petitionsausschuss bittet um Verständnis, dass er daher nicht auf alle
    Einzelaspekte eingehen kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss äußert großes Verständnis für das vorgetragene Anliegen.
    Gleichwohl kann er ein gesetzgeberisches Tätigwerden im Sinne der Eingabe nicht
    in Aussicht stellen.
    Der Petitionsausschuss pflichtet den in den Eingaben gemachten Ausführungen
    insoweit bei, dass das Verpacken von Bio-Obst und -Gemüse mit Plastik
    widersprüchlich erscheint. Denn wer auf seine Gesundheit achtet, möchte in der
    Regel auch der Umwelt etwas Gutes tun. Bei Plastikverpackungen von frischen Bio-
    Produkten wird dieses Ansinnen erschwert.
    Der Petitionsausschuss betont, dass im Hinblick auf Ressourcenschonung und die
    Vermeidung von Abfällen – wie von der Petentin auch thematisiert – die Verpackung
    von Waren immer wieder auf den ökologischen Prüfstand zu stellen ist. Zumeist
    handelt es sich hier um kurzlebige Erzeugnisse, die einen erheblichen Anteil am
    Abfallaufkommen aufweisen.
    In diesem Zusammenhang weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass ein
    zentrales Element der Abfallwirtschaft die sogenannte abfallwirtschaftliche
    Produktverantwortung ist. Dies bedeutet, dass Hersteller die abfallwirtschaftliche
    Verantwortung für ihre Erzeugnisse übernehmen und möglichst "abfallarme" bzw. gut
    verwertbare Erzeugnisse auf den Markt bringen. Dieser Weg wurde auch mit der
    Verpackungsverordnung eingeschlagen, die zur Entkopplung von
    Verpackungsverbrauch und Wirtschaftswachstum geführt hat. Zudem wurde auf der
    Grundlage der Verpackungsverordnung in Deutschland ein flächendeckendes
    Sammel- und Entsorgungssystem in Verantwortung der Wirtschaft eingerichtet, das
    die haushaltsnahe Sammlung von gebrauchten Verbrauchsverpackungen, ihre
    Sortierung nach Materialgruppen und ihre Verwertung sicherstellt. Für
    Verpackungen, die bei privaten Haushalten anfallen, muss eine kostenpflichtige
    Beteiligung am dualen System vorgenommen werden. Die Pflicht zur Beteiligung an
    dualen Systemen sorgt für finanzielle Anreize zur Vermeidung überflüssiger
    Verpackungen und ermöglicht zugleich eine hochwertige Verwertung der erfassten
    Verpackungen.
    Der Petitionsausschuss hebt hervor, dass bereits heute die Lizenzentgelte, welche
    die Inverkehrbringer von Verkaufsverpackungen an die dualen Systeme für die
    spätere Entsorgung zu zahlen haben, nach der Art der verwendeten Materialien
    unterscheiden. Aufgrund der höheren Entsorgungskosten ist eine
    Kunststoffverpackung beispielsweise teurer als eine Papierverpackung.

    Der Ausschuss ergänzt, dass der Deutsche Bundestag am 30. März 2017 das neue
    Verpackungsgesetz verabschiedet hat. Danach sollen die Lizenzentgelte zukünftig
    noch stärker nach der Recyclingfreundlichkeit differenzieren als bisher. Der
    Petitionsausschuss stellt anheim, den Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens den
    Medien zu entnehmen.
    Der Ausschuss bemerkt weiter, dass mit der Verpackungsverordnung ein Ansatz
    verfolgt wird, der darauf abzielt, auf marktwirtschaftliche Weise die Unternehmen in
    die Verantwortung für die Entsorgung ihrer Erzeugnisse einzubinden. Dies ermöglicht
    jeweils sachgerechte Lösungen, die einerseits den Zielen des Umweltschutzes
    genügen und andererseits den Sachverstand der Wirtschaftsbeteiligten nutzen, ohne
    von staatlicher Seite in jedem Einzelfall entscheiden zu müssen, ob eine bestimmte
    Verpackung erforderlich und gerechtfertigt ist.
    Nach Kenntnis des Petitionsausschusses wird gerade beim Vertrieb von Bio-
    Produkten in der Regel auch darauf geachtet, überflüssige Verpackungen zu
    vermeiden. Das gilt z.B. für den Vertrieb in Bioläden. Offenbar gilt dies jedoch nicht
    für alle Handelsunternehmen. Nach Auffassung des Petitionsausschusses bleibt
    letztlich den Verbrauchern die Wahl, wo sie Waren einkaufen und ob sie sich auch
    mit Blick auf Verpackungen verantwortungsvoll und umweltgerecht verhalten. Mit
    entsprechendem Konsumverhalten ließe sich der Einsatz natürlicher Ressourcen
    oder Umweltbelastungen auf einfache Weise reduzieren.
    Abschließend betont der Petitionsausschuss, dass die in den Eingaben erhobene
    Forderung, das Inverkehrbringen von Verpackungen gesetzlich zu verbieten oder
    einzuschränken, mit europäischem Recht nicht vereinbar sein dürfte. Auch gegen
    den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit würde eine solche
    Maßnahme verstoßen. Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, die
    Petition dem Europäischen Parlament zuzuleiten.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

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