Regione: Germania

Abgabenordnung - Anerkennung der Gemeinnützigkeit journalistischer Arbeit

Firmatorio non aperto al pubblico
La petizione va a
Deutschen Bundestag
86 Supporto 86 in Germania

La petizione è stata respinta

86 Supporto 86 in Germania

La petizione è stata respinta

  1. Iniziato 2014
  2. Raccolta voti terminata
  3. Presentata
  4. Dialogo
  5. Concluso

Questa è una petizione online des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Förderung von journalistischer Arbeit als gemeinnütziger Zweck anerkannt und dass der Beispielkatalog gemeinnütziger Zwecke in Absatz 2 des §52 Abgabenordnung um diesen Punkt ergänzt wird.

Motivazioni:

Journalistische Arbeit ist als Dienst an der Allgemeinheit zu verstehen. Journalistische Arbeit fördert die politische Meinungs- und Willensbildung des Volkes und sichert so auch die Vielfalt in der öffentlichen Debatte. Journalismus fördert weiterhin das allgemeine, politische, kulturelle und wirtschaftliche Verständnis der Allgemeinheit und trägt somit zur Bildung des Volkes bei. Journalismus handelt im Auftrag und im Sinne des Volkes und hat demokratiestiftende Funktion, was sich bspw. in der Verankerung der Pressefreiheit im Grundgesetz widerspiegelt. Journalismus fördert selbstlos das Gemeinwohl auf materiellem, geistigem und sittlichem Gebiet und sollte somit als gemeinnützig anerkannt werden.

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Novità

  • Pet 2-18-08-6102-003373

    Abgabenordnung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.03.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Der Petent fordert, dass die Förderung von journalistischer Arbeit als gemeinnütziger
    Zweck anerkannt wird.
    Angesichts dessen soll der Beispielkatalog gemeinnütziger Zwecke in Absatz 2 des
    § 52 Abgabenordnung (AO) um diesen Gesichtspunkt ergänzt werden. Zur
    Begründung wird ausgeführt, journalistische Arbeit sei als Dienst an der
    Allgemeinheit zu verstehen. Journalistische Arbeit fördert die politische Meinungs-
    und Willensbildung des Volkes und sichere so... avanti

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