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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:08 Uhr

    Pet 2-18-08-6102-003373

    Abgabenordnung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.03.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Der Petent fordert, dass die Förderung von journalistischer Arbeit als gemeinnütziger
    Zweck anerkannt wird.
    Angesichts dessen soll der Beispielkatalog gemeinnütziger Zwecke in Absatz 2 des
    § 52 Abgabenordnung (AO) um diesen Gesichtspunkt ergänzt werden. Zur
    Begründung wird ausgeführt, journalistische Arbeit sei als Dienst an der
    Allgemeinheit zu verstehen. Journalistische Arbeit fördert die politische Meinungs-
    und Willensbildung des Volkes und sichere so auch die Vielfalt in der öffentlichen
    Debatte. Journalismus fördere weiterhin das allgemeine, politische, kulturelle und
    wirtschaftliche Verständnis der Allgemeinheit und trage somit zur Bildung des Volkes
    bei.
    Journalismus handele im Auftrag und im Sinne des Volkes und habe
    demokratiestiftende Funktion, was sich etwa in der Verankerung der Pressefreiheit
    im Grundgesetz (GG) widerspiegele. Journalismus fördere selbstlos das Gemeinwohl
    auf materiellem, geistigem und sittlichem Gebiet und sollte somit als gemeinnützig
    anerkannt werden.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Es gingen 86 Mitzeichnungen sowie 41 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte
    wie folgt zusammenfassen:
    Mit Blick auf die Forderung, journalistische Arbeit als weiteren Zweck in den Katalog
    der gemeinnützigen Zwecke in § 52 Abs. 2 AO aufzunehmen, stellt der
    Petitionsausschuss grundlegend fest, dass eine Körperschaft gemeinnützige Zwecke
    verfolgt, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem,
    geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Die "Förderung der
    Allgemeinheit" und damit ein Nutzen zum allgemein Besten ist grundsätzlich nach
    objektiven Kriterien zu beurteilen. Entsprechend der unzähligen, nach Gehalt und
    Umfang unterschiedlichen Möglichkeiten, die Allgemeinheit zu fördern, ist zur
    objektiven Qualifizierung und Wertung an eine Vielzahl von Faktoren anzuknüpfen.
    Diese bestimmen sich im Wesentlichen durch die herrschende Staatsverfassung.
    Diese ist in der Bundesrepublik Deutschland als einem demokratischen und sozialen
    Bundesstaat durch das GG vorgegeben. Die darin aufgestellten Wertungskriterien
    wie etwa sozial ethische und religiöse Prinzipien oder die bestehende geistige und
    kulturelle Ordnung, ermöglichen es, den angemessenen und zutreffenden
    Beurteilungsspielraum für die "Förderung der Allgemeinheit" auszumachen.
    Angesichts dieses Sachverhalts wurde in § 52 Abs. 2 AO die "Förderung der
    Allgemeinheit" gesetzlich näher erläutert. Es handelt sich grundsätzlich um eine
    abschließende Aufzählung gemeinnütziger Zwecke. Die darin enthaltenen Zwecke
    sind eine etablierte Basis für unterschiedlichste Betätigungsfelder von
    Körperschaften. So berücksichtigen z.B. die Zwecke "Förderung von Wissenschaft
    und Forschung", "Förderung der Volksbildung" oder "Förderung des demokratischen
    Staatswesens" die vom Petenten dargelegte Bestrebung der journalistischen Arbeit.
    Kennzeichnend für Wissenschaft und Forschung ist, grundsätzliche Fragen oder
    konkrete Vorgänge methodisch in ihren Ursachen zu erforschen, zu begründen und
    sie in einen Sachzusammenhang zu stellen. Demnach ist wissenschaftlich derjenige
    tätig, wer schöpferische oder forschende Arbeit leistet oder wer das aus der
    Forschung hervorgegangene Wissen und die entsprechenden Erkenntnisse auf
    konkrete Vorgänge anwendet.
    Der Begriff der "Volksbildung" umfasst auch die politische Bildung, der es auf der
    Grundlage der Normen und Vorstellungen einer rechtsstaatlichen Demokratie um die
    Schaffung und Förderung politischer Wahrnehmungsfähigkeit und politischen
    Verantwortungsbewusstseins geht. Wenn sich eine Körperschaft umfassend mit den
    demokratischen Grundprinzipien befasst und diese objektiv und neutral würdigt, dann

    kann auch das gesetzliche Tatbestandsmerkmal der "Förderung des demokratischen
    Staatswesens" erfüllt sein. Dieser Zweck umfasst auch die Erklärung, Vertiefung und
    Auseinandersetzung mit den Prinzipien der Demokratie, wie etwa Meinungs-,
    Glaubens- oder Versammlungsfreiheit.
    Der Petitionsausschuss hebt hervor, dass eine demokratische Gesellschaft als eine
    Kommunikationsgemeinschaft gleichberechtigter und mündiger Menschen angelegt
    ist. Für die Bundesrepublik Deutschland spiegelt sich dieses gleichermaßen in der
    Verfassung wie in den staatlichen Institutionen wider. Der Ausgleich aller Interessen
    soll als offener und fairer Dialog erfolgen. Das notwendige Wissen und damit die
    Urteilskraft, um die Argumente in diesem Meinungsaustausch bewerten zu können,
    beziehen die Bürgerinnen und Bürger vor allem aus diversen Informations- und
    Kommunikationskanälen. Diese haben die Aufgabe, eine öffentlich zugängliche
    Sprache für eine hochkomplexe Welt und die darin auftretenden Probleme und
    Konflikte zu finden.
    Nach Überzeugung des Petitionsausschusses ist in diesem Gefüge die
    journalistische Arbeit ein Instrument, um einen bestimmten Zweck zu erreichen. Die
    Veranschaulichung von bestimmten Problematiken durch fundierte und sachliche
    Veröffentlichungen, Berichterstattungen oder Diskussionsveranstaltungen setzt
    Denkprozesse in Gang, verbessert das gesellschaftliche Bewusstsein für
    entsprechende Thematiken und fördert damit die Entwicklung einer Gemeinschaft.
    Angesichts der dargelegten Zusammenhänge ist nach dem Dafürhalten des
    Petitionsausschusses die journalistische Arbeit eine Möglichkeit, um einen
    bestimmten Zweck zu verwirklichen. Sie stellt damit jedoch entgegen der Annahme
    des Petenten keinen gemeinnützigen Zweck an sich dar. Mithin kann der
    Petitionsausschuss nicht in Aussicht stellen, im Sinne des vorgetragenen Anliegens
    tätig zu werden. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen.
    Das anderslautende Votum der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die
    Petition der Bundesregierung - dem Bundesministerium der Finanzen - zur Erwägung
    zu überweisen und sie den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu
    geben, wurde mehrheitlich abgelehnt.Begründung (pdf)