The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen eine für Finanzämter gesetzlich bindende Frist zur Bearbeitung und Bescheid- Erteilung von Steuererklärungen in der Abgabenordnung zu verankern.
Reason
Die Einführung einer gesetzlichen Bearbeitungsfrist für Steuererklärungen hätte sowohl für den Bürger als auch für die zuständigen Finanzämter Vorteile. Der Bürger könnte nach Abgabe seiner Steuererklärung innerhalb einer noch zu definierenden Frist mit einer Bescheiderteilung durch dass Finanzamt rechnen. Das Finanzamt würde sich aus hiesiger Sicht Zeit sparen, da der Steuerpflichtige sich bei einer gesetzlichen Frist über die Wartezeiten bis zum Abschluss des Verfahrens bewusst ist und damit sämtliche Fragen zur Dauer des Verfahrens überflüssig würden. Die Verankerung einer Frist in der AO erzeugt aus Sicht des Petenten bessere Planungssicherheit auf beiden Seiten.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 18 Nov 2015Pet 2-17-08-6102-052646Abgabenordnung
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.06.2014 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Der Petent fordert eine gesetzlich bindende Frist zur Bearbeitung und Bescheid-
Erteilung bei Steuererklärungen.
Zur Begründung wird ausgeführt, die Einführung einer gesetzlichen Bearbeitungsfrist
für Steuererklärungen in der Abgabenordnung (AO) hätte sowohl für den Bürger als
auch für die zuständigen Finanzämter Vorteile. Der Bürger könne nach Abgabe
seiner Steuererklärung innerhalb einer noch zu definierenden Frist mit einer
Bescheiderteilung durch das Finanzamt rechnen. Das Finanzamt hingegen würde
sich Zeit sparen,... further
Debate
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