Region: Germany

Abgabenordnung - Bindende Frist zur Bearbeitung und Bescheiderteilung von Steuererklärungen

Petitioner not public
Petition is addressed to
Deutschen Bundestag

134 signatures

The petition is denied.

134 signatures

The petition is denied.

  1. Launched 2013
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Petition richtet sich an: Deutschen Bundestag

Der Deutsche Bundestag möge beschließen eine für Finanzämter gesetzlich bindende Frist zur Bearbeitung und Bescheid- Erteilung von Steuererklärungen in der Abgabenordnung zu verankern.

Reason

Die Einführung einer gesetzlichen Bearbeitungsfrist für Steuererklärungen hätte sowohl für den Bürger als auch für die zuständigen Finanzämter Vorteile. Der Bürger könnte nach Abgabe seiner Steuererklärung innerhalb einer noch zu definierenden Frist mit einer Bescheiderteilung durch dass Finanzamt rechnen. Das Finanzamt würde sich aus hiesiger Sicht Zeit sparen, da der Steuerpflichtige sich bei einer gesetzlichen Frist über die Wartezeiten bis zum Abschluss des Verfahrens bewusst ist und damit sämtliche Fragen zur Dauer des Verfahrens überflüssig würden. Die Verankerung einer Frist in der AO erzeugt aus Sicht des Petenten bessere Planungssicherheit auf beiden Seiten.

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Petition details

Petition gestartet: 07/11/2013
Petition endet: 08/22/2013
Region: Germany
Topic:

News

  • Pet 2-17-08-6102-052646Abgabenordnung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.06.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent fordert eine gesetzlich bindende Frist zur Bearbeitung und Bescheid-
    Erteilung bei Steuererklärungen.
    Zur Begründung wird ausgeführt, die Einführung einer gesetzlichen Bearbeitungsfrist
    für Steuererklärungen in der Abgabenordnung (AO) hätte sowohl für den Bürger als
    auch für die zuständigen Finanzämter Vorteile. Der Bürger könne nach Abgabe
    seiner Steuererklärung innerhalb einer noch zu definierenden Frist mit einer
    Bescheiderteilung durch das Finanzamt rechnen. Das Finanzamt hingegen würde
    sich Zeit sparen,... further

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