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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:13 Uhr

    Pet 2-17-08-6102-052646Abgabenordnung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.06.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent fordert eine gesetzlich bindende Frist zur Bearbeitung und Bescheid-
    Erteilung bei Steuererklärungen.
    Zur Begründung wird ausgeführt, die Einführung einer gesetzlichen Bearbeitungsfrist
    für Steuererklärungen in der Abgabenordnung (AO) hätte sowohl für den Bürger als
    auch für die zuständigen Finanzämter Vorteile. Der Bürger könne nach Abgabe
    seiner Steuererklärung innerhalb einer noch zu definierenden Frist mit einer
    Bescheiderteilung durch das Finanzamt rechnen. Das Finanzamt hingegen würde
    sich Zeit sparen, da der Steuerpflichtige sich bei einer gesetzlichen Frist über die
    Wartezeiten bis zum Abschluss des Verfahrens bewusst sei und damit sämtliche
    Fragen zur Dauer des Verfahrens überflüssig würden. Die Verankerung dieser Frist
    in der AO erzeuge aus Sicht des Petenten eine bessere Planungssicherheit sowohl
    für den Steuerpflichtigen wie auch für das Finanzamt.
    Zu den Einzelheiten des Vorbringens wird auf die vom Petenten eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Es gingen 134 Mitzeichnungen sowie acht Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte
    wie folgt zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss äußert Verständnis für das Anliegen, dass Steuerpflichtige
    ihren Steuerbescheid innerhalb einer bestimmten Frist übersandt haben möchten. Er
    macht jedoch darauf aufmerksam, dass Steuererklärungen je nach der persönlichen
    Situation des Steuerpflichtigen stark unterschiedliche Schwierigkeitsgrade aufweisen
    können. Je komplexer eine Steuererklärung bei der Erstellung durch den
    Steuerpflichtigen bzw. durch einen für ihn tätigen Angehörigen der steuerberatenden
    Berufe ist, desto komplexer stellt sich auch die Bearbeitung der Steuererklärung
    durch das zuständige Finanzamt dar.
    Angesichts dessen würde ganz offensichtlich eine starre Bearbeitungsfrist durch die
    Finanzbehörden den jeweils zugrundeliegenden Sachverhalten nicht gerecht. Daher
    kann der Petitionsausschuss auch den Vorschlag des Petenten, in der AO
    vorzuschreiben, in welcher Zeitspanne nach Eingang einer Steuererklärung der
    Steuerbescheid zu erteilen ist, nicht befürworten.
    Der Petitionsausschuss weist jedoch darauf hin, dass nach § 347 Abs. 1 Satz 2 AO
    der förmliche Rechtsbehelf des Einspruchs gegeben ist, wenn geltend gemacht wird,
    dass über einen Antrag auf Erlass eines Verwaltungsakts (z.B. über einen gemäß
    § 46 Abs. 2 Nr. 8 Einkommensteuergesetz - EStG - gestellten Antrag auf
    Veranlagung zur Einkommensteuer) ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes
    binnen angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist.
    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss mithin nicht in Aussicht
    stellen, im Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er empfiehlt daher,
    das Petitionsverfahren abzuschließen.Begründung (pdf)