Abgabenordnung - Regelungen zur Verjährungsfrist von Steuerbescheiden

Indiener niet openbaar
Petitie is gericht aan
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

68 handtekeningen

De petitie is afgesloten

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De petitie is afgesloten

  1. Begonnen 2018
  2. Handtekeningeninzameling voltooid
  3. Ingediend
  4. Dialoog
  5. Beëindigd

Dit is een online petitie des Deutschen Bundestags .

De petitie is gericht aan: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Verjährungsfrist von Steuernachforderungen durch rückwirkend angepasste Steuerbescheide auf 5 Jahre nach Erstellung des Steuerbescheides an den Steuerpflichtigen anzupassen. Für redliche Steuerbürger muss es ein verlässliches Datum für den Abschluss seiner Steuererklärung geben. Das schafft Transparenz und Rechtssicherheit.Die Fristen für große Kapitalgesellschaften können davon abweichend geregelt werden.

Reden

Stand heute ist es quasi unmöglich einen Steuerbescheid als final zu betrachten. Finanzämter können auch nach über 10 Jahren einen Steuerbescheid ändern und die Verjährung beginnt erst dann. Für einen redlichen Steuerbürger kann dies bedeuten, dass auf Grundlage einer jahrelangen Verzögerung bei den Finanzbehörden für ihn überraschend Steuernachforderungen und Zinsen darauf unbegrenzt eingefordert werden.Gehemmt wird die Verjährung durch Prozesse. Steuerhinterziehung ist von der vorgeschlagenen Regelung nicht tangiert.Beispiel:Im Jahr 2018 fällt dem Finanzamt am Wohnort auf, dass es von Amts wegen noch Erträge aus dem Jahr 2010 nachfordern kann. Grundlage ist ein erst jetzt fertiggestellter Bescheid eines anderen Finanzamtes zu einer steuerlich geförderten Anlage.Im privatwirtschaftlichen Raum verjähren Ansprüche nach 2 Jahren. Wenn also z.B. ein Zahnarzt nach zwei Jahren eine geänderte Laborabrechnung bekommt, dann kann er sie gegenüber dem Patienten nicht mehr erfolgreich durchsetzten.Diese Rechtssicherheit gibt es derzeit gegenüber Steuerbehörden nicht. Warum?

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Gegevens met betrekking tot de petitie

Petitie gestart: 10-10-2018
De petitie eindigt: 20-02-2019
Regio: Duitsland
Categorie:

Nieuws

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