Region: Germany

Ablehnung des Gesetzesentwurfs zum § 28a des Infektionsschutzgesetzes

Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
15 Supporters 15 in Germany
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  1. Launched November 2020
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Mit der Petition wird die Ablehnung des Gesetzesentwurfs zum Paragraphen 28a des Infektionsschutzgesetzes gefordert.

Reason

Grundrechte dürfen in der Art und Weise, wie es aktuell geschieht, nicht eingeschränkt werden, wenn die Grundlage ein PCR-Test ist, welcher weder für die Diagnostik zugelassen ist, noch validiert ist. Fernab gilt es immer unter allen Aspekten (Krankenhausbelegung, Auslastung, Erkrankte usw.) Schutzmaßnahmen zu beschließen, welche gründlich bedacht werden müssen. Hierfür ist die reine Zahl positiver PCR-Tests meiner Meinung nach nicht ausreichend.

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