Abschaffung der 5G-Frequenzversteigerungen

Mit der Unterstützung dieser Petition geht es in erster Linie um Aufklärung der Bundesbürger und der Politik um die Notwendigkeit einer stabilen und robusten 5G-Infrastruktur für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Denn die aktuellen Diskussionen scheinen in der medialen Welt untergegangen zu sein, obwohl Deutschland international auf einen der schlechtesten Plätze abgerutscht ist. Die Maßnahmen der Bundesregierung etwas daran zu ändern, scheinen sehr gering zu sein, dabei stellt sich die Frage, wie der Wirtschaftsstandort weiterhin erhalten bleiben soll und auch die Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Zukunft eine Arbeitsstelle haben sollen, wenn die nötige Infrastruktur dazu fehlt. So wird bereits durch etliche Missentscheidungen in den vergangenen Jahren verhindert, dass in Deutschland größere IT-Unternehmen Einzug erhalten könnten und Start-Ups, die auf das Internet setzen, den Sprung von einem Kleinunternehmen in den Mittelstand oder zu Großunternehmen schaffen - aufgrund von fehlender Bandbreite, hoher Kosten, .... Diese Petition soll daher der Politik zeigen, dass es sich um ein akutes Thema handelt, bei den die richtigen Entscheidungen maßgebend die Zukunft unseres Landes und die Zukunft junger Erwachsener fördert und sollte daher auf der Tagesagenda eine höhere Priorität liefern.

Um die Investitionen zielgerichteter auf den Ausbau der notwendigen Infrastrukturen ausrichten zu können, schlage ich hiermit ein neues Konzept vor, bei dem die 5G-Frequenzen nicht versteigert werden, sondern es zu Ausschreibungen in diversen Regionen kommt. Bei diesen Ausschreibungen werden jedoch keinerlei einmaligen Gebühren für die Frequenzen verlangt, sondern monatliche Mietpreise für einzelne Frequenzblöcke pro Region. Dadurch wird verhindert, dass enorme Kosten schon vor dem eigentlichen Ausbau benötigt werden und ein größerer Planungsspielraum seitens der Anbieter entsteht. Auf diese Ausschreibungen können sich alle Mobilfunkanbieter bewerben - auch jene, die bisher keine Infrastruktur haben. Für alle(!) sollte ein Nationales Roaming gestattet werden zu bereits feststehenden, maximalen Preisen - Details der BTS-Stationen bleiben Verhandlungssache zwischen den Mobilfunkanbietern. So kann das Nationale Roaming sich wieder von Region zu Region unterscheiden und Fairness für alle Mobilfunkbetreiber liefern. Wer nicht selbst in der Lage ist, weiße Flecken zu schließen, muss dann wiederum auf die Netze der anderen Betreiber zurückgreifen. Außerdem sollte eine Verpflichtung her, dass die weißen Flecken über 4G primär erschlossen werden, da dieser Ausbau schneller und kostengünstiger erreicht werden kann. Einen 5G Ausbau in wirtschaftlich schwachen Regionen sorgt wieder nur zu längeren Ausbauzeiten in den Regionen, in denen es aufgrund der Anforderungen durch die Wirtschaft (Industrie 4.0) am ehesten benötigt wird. Zuschlag für die Frequenzen in einer Region erhält somit nicht der Mobilfunkprovider, der am meisten bietet, sondern die Kosten pro Frequenzblock in einer Region bleiben gleich und sichern der Bundesregierung zugleich längerfristige Einnahmen. Zudem ist es möglich, die Mietkosten in wirtschaftlich starken Regionen zu erhöhen, was dafür sorgt, dass in anderen Regionen ebenfalls investiert wird. Aufgrund des Mietpreismodells kann zudem die Nutzung der Frequenzen dem Mobilfunkanbieter untersagt werden, sollten weitere Rahmenbedingungen nicht erfüllt werden. Diese Frequenzen können dann wieder neu an andere Mobilfunkanbieter vermietet werden. In den Rahmenbedingungen enthalten können hierbei Gütekriterien wie die mittlere Bandbreite, Robustheit und die späteste Inbetriebnahme sein. Dadurch sind Mobilfunkanbieter verpflichtet in denen Bereichen den Ausbau auch tatsächlich voranzutreiben, wo diese Frequenzen erworben haben. Dies sorgt jedoch nicht dafür, dass Mobilfunkanbieter im Generellen auch in eine Region investieren müssen. Daher muss auch hier ein Modell her, dass die Mobilfunkanbieter dazu verpflichtet, eine Mindestverfügbarkeit in einer Region zu gewähren - was wiederum bedeutet, dass wenn man nicht selbst die Frequenzen anmietet, man sich auf National Roaming auch für 5G mit seiner Mobilfunkkonkurrenz einigen muss (wiederum zu maximalen Preisen). Setzt man die maximalen Preise jedoch relativ großzügig an, so besteht ein Bestreben der Mobilfunkanbieter lieber selbst zu investieren. Dadurch wird ein Wettbewerb erzeugt, der sich für alle Seiten auszahlt: Den Mobilfunkkunden, die mit schnellerem Netzausbau und höherer Verfügbarkeit rechnen können, der Bundesrepublik Deutschland, die mit längerfristigen Einnahmen rechnen können und die eine höhere Kontrolle erhält und den Mobilfunkanbietern, die eine klare Transparenz erhalten, wie mit den 5G-Frequenzen verfahren werden soll. Zudem begünstigt das vorgeschlagene Modell den Einstieg neuer Mobilfunkanbieter.