請願書の宛先： Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Die Problematik hinsichtlich der nationalen Kaffeesteuer ist bereits seit längerem in der Diskussion. Fachlich gesehen sind mittlerweile die bestehenden Regelungen hinfällig. Dies vor allem deshalb, weil seinerzeit die Begründung der Kaffeesteuer darin lag, dass wir hier von einem sog. "Luxusgut" sprechen. Inzwischen, dies dürfte außer Frage stehen, gehört der Konsum von Kaffee in nahezu jedem Haushalt -oder zumindest in überwiegender Mehrheit- zur Selbstverständlichkeit, mit der Folge, dass eigentlich für dieses "Alltagsgut", wie bei zahlreichen anderen Lebensmitteln auch, eine Luxussteuer nicht erhoben werden dürfte. Zudem sind die staatlichen Einnahmen aufgrund der Kaffeesteuer derart gering, dass man darüber reden könnte, diese Steuer abzuschaffen.

Spannend wird es allerdings, wenn wir über das Thema Spenden sprechen. Nach aktueller Rechtslage fällt die Verbrauchsteuer von 2,19 Euro pro Kilogramm Bohnen bzw. von 4,78 Euro pro Kilogramm Pulver auch für die Spende von Kaffee an. Das gilt unabhängig davon, ob der noch im Handel verkauft werden kann oder nicht. Für mögliche Spender aus Reihen der Produzenten und des Vertriebs ist es also günstiger, Kaffee der auch nach Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums noch für längere Zeit haltbar ist, aber eben nicht mehr verkauft wird, zu vernichten, als ihn etwa an die Tafeln zu spenden.
Im Klartext führt also einzig und allein die Besteuerung dazu, dass dieser Kaffee nicht gespendet, sondern vernichtet wird.
Das ist meines Erachtens lebensmittelethisch nicht vertretbar und passt nicht mehr in die heutige Zeit.

Das Steueraufkommen für den Bundeshaushalt beträgt nur ca. 1 Mrd. Euro. Dagegen stehen der Kosten- und Bürokratieaufwand der Unternehmen sowie Prüf- und Kontrollkosten der Zollbehörde.

Deswegen fordern wir mit unserem Antrag die Bundesregierung auf, die Kaffeesteuer zu beenden und nachhaltig für einen Bürokratieabbau zu stehen.

Wir freuen uns auf eure Unterstützung zur Abschaffung einer Luxussteuer auf ein Grundnahrungsmittel!

Mit freundlichen Grüßen