Petitsioon on adresseeritud: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Die Problematik hinsichtlich der nationalen Kaffeesteuer ist bereits seit längerem in der Diskussion. Fachlich gesehen sind mittlerweile die bestehenden Regelungen hinfällig. Dies vor allem deshalb, weil seinerzeit die Begründung der Kaffeesteuer darin lag, dass wir hier von einem sog. "Luxusgut" sprechen. Inzwischen, dies dürfte außer Frage stehen, gehört der Konsum von Kaffee in nahezu jedem Haushalt -oder zumindest in überwiegender Mehrheit- zur Selbstverständlichkeit, mit der Folge, dass eigentlich für dieses "Alltagsgut", wie bei zahlreichen anderen Lebensmitteln auch, eine Luxussteuer nicht erhoben werden dürfte. Zudem sind die staatlichen Einnahmen aufgrund der Kaffeesteuer derart gering, dass man darüber reden könnte, diese Steuer abzuschaffen.
Spannend wird es allerdings, wenn wir über das Thema Spenden sprechen. Nach aktueller Rechtslage fällt die Verbrauchsteuer von 2,19 Euro pro Kilogramm Bohnen bzw. von 4,78 Euro pro Kilogramm Pulver auch für die Spende von Kaffee an. Das gilt unabhängig davon, ob der noch im Handel verkauft werden kann oder nicht. Für mögliche Spender aus Reihen der Produzenten und des Vertriebs ist es also günstiger, Kaffee der auch nach Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums noch für längere Zeit haltbar ist, aber eben nicht mehr verkauft wird, zu vernichten, als ihn etwa an die Tafeln zu spenden.
Im Klartext führt also einzig und allein die Besteuerung dazu, dass dieser Kaffee nicht gespendet, sondern vernichtet wird.
Das ist meines Erachtens lebensmittelethisch nicht vertretbar und passt nicht mehr in die heutige Zeit.
Das Steueraufkommen für den Bundeshaushalt beträgt nur ca. 1 Mrd. Euro. Dagegen stehen der Kosten- und Bürokratieaufwand der Unternehmen sowie Prüf- und Kontrollkosten der Zollbehörde.
Deswegen fordern wir mit unserem Antrag die Bundesregierung auf, die Kaffeesteuer zu beenden und nachhaltig für einen Bürokratieabbau zu stehen.
Wir freuen uns auf eure Unterstützung zur Abschaffung einer Luxussteuer auf ein Grundnahrungsmittel!
Mit freundlichen Grüßen
Petitsioon algatatud:
20.06.2025
Kogumine lõpeb:
19.12.2025
Piirkond :
Saksamaa
teema:
Maksud
Ich unterstütze das, weil es eine sinnvolle Sache ist und wir auch etwas erreichen wollen. Ich hoffe, Ihr schafft das und könnt uns auch Helfen, die Delta Waldeck Frankenberg GmbH zu erhalten. Es sollen wichtige Arbeitsplätze im sozialen Bereich vernichtet werden. Hoffe auch auf Eure Unterschriften. Ich verbreite auch gerne Eure Petition. Vielen Dank Hier der Link: openpetition.de/!hqbgx
vastu-argumenti veel pole.
Es muss Schluss damit sein, dass der Staat wo es geht den Bürgern Geld aus der Tasche zu ziehen. Der Staat muss gezwungen sein die Umverteilung nach dem Gießkannenprinzip zu stoppen. Die Steuerverschwendung muss endlich enden. Der Staat muss zu Reformen gezwungen werden um Steuern zu sparen und effizienter zu werden.
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Ich unterstütze das, weil es eine sinnvolle Sache ist und wir auch etwas erreichen wollen. Ich hoffe, Ihr schafft das und könnt uns auch Helfen, die Delta Waldeck Frankenberg GmbH zu erhalten.
Es sollen wichtige Arbeitsplätze im sozialen Bereich vernichtet werden.
Viele Menschen erhielten durch uns Arbeit, Integration, Sprachkenntnisse, Wohnungen und einfach eine Chance, ihr Leben in den Griff zu bekommen. Ausbildungssuchende Jugendliche, Schulabbrecher, Rentner, Langzeitarbeitslose, Obdachlose und viele andere hilfebedürftige Menschen erhielten von uns professionelle Unterstützung und haben dadurch eine wesentlich höhere Lebensqualität, die sie alleine niemals erreicht hätten.
Hoffe auch auf Eure Unterschriften. Ich verbreite auch gerne Eure Petition.
Vielen Dank
Hier der Link:
openpetition.de/!hqbgx