Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel

Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Bundestages

Arzneimittel sind kein Konsumgut, sondern lebensnotwendige Güter. Für Millionen Patientinnen und Patienten sind Medikamente unverzichtbar, oft überlebenswichtig. Dennoch unterliegen sie in Deutschland dem vollen MwSt.-Satz von 19%. Damit werden Arzneimittel steuerlich behandelt wie Luxusgüter – und nicht wie das, was sie tatsächlich sind: ein unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge.

Die Folgen dieser Regelung sind erheblich: Allein aus den Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung fließen dem Staat laut dem BKK Dachverband jährlich ca. € 8-9 Mrd. an MwSt.-Einnahmen zu – mehr als die gesamte Vergütung der Apotheken für ihre Leistungen. Dieser Betrag belastet die angespannten Finanzierungsreserven der Krankenkassen und verteuert Medikamente zusätzlich für Selbstzahlerinnen und Selbstzahler. Hinzu kommen Steuereinnahmen in Höhe von ca. € 1,5-2 Mrd. durch apothekenpflichtige Arzneimittel. Der Staat erzielt diese Einnahmen, ohne selbst eine Leistung im Rahmen der Arzneimittelversorgung zu erbringen.

Die derzeitige Praxis ist nicht nur unsozial, sondern auch widersprüchlich: Während der Gesetzgeber regelmäßig alle Gesundheitsakteure zu Einsparungen zwingt, schöpft der Staat selbst erhebliche Summen aus dem System ab. Dies untergräbt die Glaubwürdigkeit gesundheitspolitischer Sparappelle.
Nur durch die vollständige Abschaffung der MwSt. auf Arzneimittel wird Gesundheit in Deutschland nicht länger wie ein Luxusgut behandelt, sondern alle Bestrebungen, diese zu erhalten und wiederherzustellen, als das anerkannt, was sie sind: ein existenzielles Grundrecht, eine systemrelevante Größe und eine öffentliche Aufgabe.

Europarechtlich erlaubt die EU-MwSt.-Richtlinie ausdrücklich einen Nullsatz für Arzneimittel. Deutschland könnte somit ohne Bruch des Unionsrechts handeln und ein deutliches Zeichen für eine solidarische, gesundheitsorientierte Steuerpolitik setzen.
In einer Zeit, in der Gesundheitsversorgung als zentrale Säule gesellschaftlicher Stabilität gilt, darf sie nicht länger zur fiskalischen Einnahmequelle degradiert werden. Eine Abschaffung der MwSt. auf Arzneimittel wäre ein klares Bekenntnis zu sozialer Verantwortung, Gerechtigkeit und Menschlichkeit im Gesundheitswesen.

Unsere Forderung ist deshalb:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass auf alle Arzneimittel in Deutschland künftig keine Mehrwertsteuer erhoben wird (Mehrwertsteuersatz: 0 %).