Kraj : Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
Tvoření

Abschaffung der Regionalen Vorherrschaft der Prüforganisationen

Navrhovatel není veřejný
Petice je adresována
Sächsischer Landtag Petitionsausschuss

30 podpisy

Navrhovatel nepodal petici.

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Navrhovatel nepodal petici.

  1. Zahájena 2020
  2. Sbírka byla dokončena
  3. Předloženy
  4. Dialog
  5. Neúspěšný

Petice je adresována: Sächsischer Landtag Petitionsausschuss

Seit der vor 30 Jahren erfolgten Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten ist in den neuen Ländern die DEKRA für die Abnahme der Fahrerlaubnisprüfungen zuständig. Da es bisher gravierende gesellschaftliche und wirtschaftliche Veränderungen in Deutschland gegeben hat, z. B. hat sich das EU Recht in unserer Gesellschaft weitverbreitete. Die jetzige Regelung, das die DEKRA in den neuen Ländern das Prüfmonopol besitzt, genauso wie der TÜV dieses in den alten Bundesländern, ist nicht mehr begründet. Daher sollte diese Regelung abgeschafft und damit liberalisiert werden. Diese Monopolbildung führt nur dazu die Regionen von der entsprechenden Prüforganisationen abhängig zu machen, und damit verstößt diese Regelung auch gegen das EU Recht, ja in Deutschland gibt es sogar seit Jahren eine Stadt wo TÜV und DEKRA nebeneinander Prüfen dürfen. In den neuen Bundesländern führt diese Regelung zur Benachteiligung von Fahrschülern sowie Fahrschulen. Wir müssen diese alte Regelung endlich abschaffen.

Odůvodnění

Nur mit der Unterstützung von Fahrschülern und Fahrschulen aus allen Regionen können wir uns dafür Gehör schaffen.

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Informace o petici

Petice zahájena: 24. 05. 2020
Petice končí: 23. 11. 2020
Kraj : Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
kategorie : Tvoření

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