Seit der vor 30 Jahren erfolgten Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten ist in den neuen Ländern die DEKRA für die Abnahme der Fahrerlaubnisprüfungen zuständig. Da es bisher gravierende gesellschaftliche und wirtschaftliche Veränderungen in Deutschland gegeben hat, z. B. hat sich das EU Recht in unserer Gesellschaft weitverbreitete. Die jetzige Regelung, das die DEKRA in den neuen Ländern das Prüfmonopol besitzt, genauso wie der TÜV dieses in den alten Bundesländern, ist nicht mehr begründet. Daher sollte diese Regelung abgeschafft und damit liberalisiert werden. Diese Monopolbildung führt nur dazu die Regionen von der entsprechenden Prüforganisationen abhängig zu machen, und damit verstößt diese Regelung auch gegen das EU Recht, ja in Deutschland gibt es sogar seit Jahren eine Stadt wo TÜV und DEKRA nebeneinander Prüfen dürfen. In den neuen Bundesländern führt diese Regelung zur Benachteiligung von Fahrschülern sowie Fahrschulen. Wir müssen diese alte Regelung endlich abschaffen.
Reason
Nur mit der Unterstützung von Fahrschülern und Fahrschulen aus allen Regionen können wir uns dafür Gehör schaffen.
News
-
Petition wurde nicht eingereicht
on 24 Nov 2021Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
Debate
No CONTRA argument yet.
More on the topic Education
-
region: Baden-Württemberg18,736 signatures37 days remaining
-
14,977 signatures5 days remaining
-
region: North Rhine-Westphalia