Region: Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
Education

Abschaffung der Regionalen Vorherrschaft der Prüforganisationen

Petition is directed to
Sächsischer Landtag Petitionsausschuss
30 Supporters
Petitioner did not submit the petition.
  1. Launched 2020
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Failed

Seit der vor 30 Jahren erfolgten Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten ist in den neuen Ländern die DEKRA für die Abnahme der Fahrerlaubnisprüfungen zuständig. Da es bisher gravierende gesellschaftliche und wirtschaftliche Veränderungen in Deutschland gegeben hat, z. B. hat sich das EU Recht in unserer Gesellschaft weitverbreitete. Die jetzige Regelung, das die DEKRA in den neuen Ländern das Prüfmonopol besitzt, genauso wie der TÜV dieses in den alten Bundesländern, ist nicht mehr begründet. Daher sollte diese Regelung abgeschafft und damit liberalisiert werden. Diese Monopolbildung führt nur dazu die Regionen von der entsprechenden Prüforganisationen abhängig zu machen, und damit verstößt diese Regelung auch gegen das EU Recht, ja in Deutschland gibt es sogar seit Jahren eine Stadt wo TÜV und DEKRA nebeneinander Prüfen dürfen. In den neuen Bundesländern führt diese Regelung zur Benachteiligung von Fahrschülern sowie Fahrschulen. Wir müssen diese alte Regelung endlich abschaffen.

Reason

Nur mit der Unterstützung von Fahrschülern und Fahrschulen aus allen Regionen können wir uns dafür Gehör schaffen.

Thank you for your support, Karsten Pech from Niederwiesa
Question to the initiator

News

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

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