Region: Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
Edukacji

Abschaffung der Regionalen Vorherrschaft der Prüforganisationen

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Petycja jest adresowana do
Sächsischer Landtag Petitionsausschuss
30

Składający petycję nie złożył petycji.

30

Składający petycję nie złożył petycji.

  1. Rozpoczęty 2020
  2. Zbiórka zakończona
  3. Zgłoszone
  4. Dialog
  5. Nie powiodło się

Seit der vor 30 Jahren erfolgten Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten ist in den neuen Ländern die DEKRA für die Abnahme der Fahrerlaubnisprüfungen zuständig. Da es bisher gravierende gesellschaftliche und wirtschaftliche Veränderungen in Deutschland gegeben hat, z. B. hat sich das EU Recht in unserer Gesellschaft weitverbreitete. Die jetzige Regelung, das die DEKRA in den neuen Ländern das Prüfmonopol besitzt, genauso wie der TÜV dieses in den alten Bundesländern, ist nicht mehr begründet. Daher sollte diese Regelung abgeschafft und damit liberalisiert werden. Diese Monopolbildung führt nur dazu die Regionen von der entsprechenden Prüforganisationen abhängig zu machen, und damit verstößt diese Regelung auch gegen das EU Recht, ja in Deutschland gibt es sogar seit Jahren eine Stadt wo TÜV und DEKRA nebeneinander Prüfen dürfen. In den neuen Bundesländern führt diese Regelung zur Benachteiligung von Fahrschülern sowie Fahrschulen. Wir müssen diese alte Regelung endlich abschaffen.

Uzasadnienie

Nur mit der Unterstützung von Fahrschülern und Fahrschulen aus allen Regionen können wir uns dafür Gehör schaffen.

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