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Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bargteheide
Reason
Durch den Ausbau des Hasselbuschs, den die Anwohner in den vom Ing. Büro Petersen und Partner vorgeschlagenen Varianten mehrheitlich gar nicht wünschen, könnten auf die Anrainer nach zur Zeit geltender Satzung Kosten in Höhe von ca. 10.000 Euro zukommen.
Gleichzeitig wollen die Anrainer verhindern, dass das Straßenbild durch den Ausbau grundlegend verändert wird!
Alle Parteien, die im Bauausschuss vertreten sind, sind für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Jedoch hat bisher keine Fraktion einen entsprechenden Antrag gestellt.
Auch ein interfraktioneller Antrag wurde nicht gestellt. Am 30.04.2019 schrieb ich einen offenen Brief an die Bürgermeisterin und die Fraktionsvorsitzenden der CDU, Grünen, SPD, FDP, WFB in dieser Sache. Es geht um eine gerechte Verteilung dieser Kosten auf alle Einwohner!
Es muss verhindert werden, dass durch politische Entscheidungen Menschen in den Ruin getrieben werden. Miteinbeziehung der Anwohner bei geplanten Ausbauarbeiten.
Link to the petition
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
on 21 Jun 2020Die Stadtvertretung hat der Änderung der Satzung entsprochen. Ab 01.01.2020 werden keine Aubaubeiträge mehr erhoben.
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Am 05.03.2020 trifft sich die Stadtvertretung um 19:00 Uhr zu ihrer nächsten Sitzung. Ich werde dort unsere Unterschriftslisten der Bürgermeisterin übergeben. Leider ist die Tagesordnung in Allris noch nicht einsehbar.
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Debate
Es gibt eine Reihe weiterere dringende Baumaßnahmen, die anstehen und den den Anwohnern keine Vorteile bringen, z.B. Schulweg Mühlenstraße. Die Anwohner müssten für die Allgemeinheit zahlen. Die anstehende Verkehrswende wird weitere ähnliche Probleme mit sich bringen.
Weil alle Bargteheider für deren Straßen die Strassenausbaubeiträge zahlen mussten. Weshalb sollte es beim Hasselbusch eine Ausnahme geben
