Region: Ilsede
Verwaltung

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Ilsede

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Bürgermeister Otto-Heinz Fründt

1.363 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

1.363 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet 2019
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Petition richtet sich an: Bürgermeister Otto-Heinz Fründt

Wir möchten eine gerechte Verteilung der Straßenausbaugebühren in der Gemeinde Ilsede, da die Belastung der einzelnen Anlieger nicht tragbar und unverhältnismäßig hoch ist. Einzelne Anlieger werden mit hohen fünfstelligen Beiträgen belastet.

Wir fordern von unseren Ratsmitgliedern der Gemeinde Ilsede die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Begründung

Straßenausbaubeiträge belasten Anlieger extrem hoch und sind teilweise existenzbedrohend. Die Erhebung von Anliegerbeiträgen ist ungerecht und unsozial.

Straßen werden von der Allgemeinheit genutzt, nicht ausschließlich von den Anliegern, vor allem bei der OD Gadenstedt ist das der Fall. Hier sollen die Anwohner extrem hohe Summen bezahlen. Diese Straße wird zusätzlich zum Durchgangsverkehr auch von Schwerlastverkehr genutzt.

Durch die Erneuerung der Straßen ist kein erheblicher Sondervorteil für die angrenzenden Anlieger zu sehen.

Gemeindestraßen gehören zur allgemeinen Daseinsvorsorge, daher sind sie aus dem allgemeinen Steuerhaushalt zu finanzieren.

Es ist nicht hinnehmbar, dass einzelne Bürger sich hoch verschulden oder sogar ihr als Altersvorsorge gedachte Eigentum verkaufen müssen. Besonders älteren Menschen wird oft kein Kredit durch die Bank genehmigt.

Durch die Satzung herrscht sozialer Unfrieden.

Mittlerweile schaffen immer mehr Kommunen in Niedersachsen die ungerechte Satzung ab, warum sollte das in Ilsede nicht auch möglich sein?

Auch wenn ihr schon für „eure“ Straße bezahlt habt, oder (noch) nicht betroffen seid, unterschreibt trotzdem und denkt an eure Kinder und Enkelkinder, die mit Eurer Immobilie leben werden.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

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Angaben zur Petition

Petition gestartet: 15.03.2019
Petition endet: 14.11.2019
Region: Ilsede
Kategorie: Verwaltung

Neuigkeiten

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

Die Politiker als Volksvertreter nehmen die Interessen der Bürger nicht wahr bzw. beachten diese nicht. Das wichtigste Ziel dieser s.g. Volksvetreter ist es, sich die eigenen Taschen und die der Unternehmer zu füllen, ohne Rücksichtnahme auf die Bevölkerung und deren Willen. ich kann gar nicht zählen, wo überall Geld durch die Fehlentscheidungen oder fraglicher Entscheidungen, verbrannt wird. Diese s.g. politiker müssten nach Leistung bzw. nach Erfolg bezahlt werden, dann wären diese Politiker keine Millionäre. Wolfgang Schrader, Ilsede

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