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Bild zur Petition mit dem Thema: Abschaffung der Straßenbaubeitragssatzung in Frankfurt(Oder) Abschaffung der Straßenbaubeitragssatzung in Frankfurt(Oder)
  • Von: Mario Fechtner mehr
  • An: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt(Oder)
  • Region: Frankfurt (Oder) mehr
    Kategorie: Bauen mehr
  • Status: Petition in Zeichnung
  • 200 Tage verbleibend
  • 18 Unterstützende
    16 in Frankfurt (Oder)
    2% erreicht von
    890  für Quorum  (?)

Abschaffung der Straßenbaubeitragssatzung in Frankfurt(Oder)

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Die Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen und von Kostenersatz von Grundstückszufahrten in der Stadt Frankfurt (Oder) (Straßenbaubeitragssatzung) mögen abgeschafft werden.

Begründung:

Die Straßen in Frankfurt (Oder) sind seit Jahrzehnten sanierungsbedürftig. Reparaturen oder Sanierungen werden nicht oder nur mangelhaft durchgeführt, da keine Gelder vorhanden sind oder woanders verbraucht werden. Bei ordentlichen Reparaturen würden einige Straßen sicherlich länger halten und Grundsanierungen nicht erforderlich.

Nun haben wir an dem Beispiel Rosengarten gesehen, welche Kosten auf Grundstückseigentümer zukommen, wenn die Stadt Frankfurt(Oder) die Straßen saniert und die Beiträge dafür erhebt. Das ist einem Grundstücksbesitzer nicht zuzumuten.

Viele Grundstücksbesitzer haben sich nach der Wende erst Eigentum geschaffen und dafür teilweise hohe Kredite aufgenommen. Diese müssen bedient werden. Das stellt jeden normalverdienenden Menschen vor hohen Entbehrungen. Sobald die Stadt dann die Anliegerstraßen neu herstellt, kommen sehr hohe Kosten für die Herstellung der Fahrbahndecken, Fahrbahnentwässerung, Beleuchtung und so weiter, auf die Anlieger zu. Die Gemeinden kassieren die Besitzer ab, obwohl sie schon Grundstückssteuern bezahlen. Diese Beiträge können für die Grundstücksbesitzer bedrohlich sein oder sogar zu Zwangsversteigerungen führen, da die Kosten nicht bedient werden können. Nicht jeder hat so viel Geld auf der Kante oder kann sich einen neuen Kredit bei der Bank holen. Es kann den finanziellen Ruin bedeuten!

Städte, wie Buxtehude, Hamburg, Neumünster oder das arme Berlin haben gezeigt, dass es auch ohne diese Beiträge geht. Sie haben die Straßenbaubeitragssatzungen abgeschafft. In vielen weiteren Gemeinden Deutschlands wird auch darüber diskutiert, diese Satzungen abzuschaffen.

Die Finanzierung der Straßemsanierung kann nicht auf die Anlieger abgewälzt werden. Die Straße gehört ja nicht dem Anlieger, sondern der Gemeinde. Somit sollten die Kosten der Erneuerungen, wie bei Land -, und Bundesstraßen, von der Allgemeinheit getragen werden!

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Frankfurt(Oder), 09.12.2017 (aktiv bis 08.12.2018)


Neuigkeiten

Hinweis einer Fachfrau Neue Begründung: Die Straßen ist Frankfurt (Oder) sind seit Jahrzehnten sanierungsbedürftig. Reparaturen oder Sanierungen werden nicht oder nur mangelhaft durchgeführt, da keine Gelder vorhanden sind oder woanders verbraucht werden. ...

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Debatte zur Petition

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CONTRA: der Grundstückseigentümer kann ggf. eine Hypothek aufnehmen. Die Landesbank müßte verpflichtet werden, JEDEM Grundstückseigentümer altersunabhängig ein marktübliches Hypothekendarlehen anzubieten, falls die Abgaben anderweitig nicht zu finanzieren sind.


Warum Menschen unterschreiben

Da ich zur Arbeit mit dem Auto fahren muss

Weil wir in Rosengarten wohnen und wir für die betroffenen Bürger aus dem Lindenplatz mit gekämpft haben. Diese hohen Kosten, haben den einen oder anderen das Leben schwer gemacht und die folgenden Jahre um so mehr.

Die Herstellung von Lasten-Gerechtigkeit. Es kann nicht sein, dass die Eigentümer von Grundstücken für die die Straßen und Wege nutzenden Allgemeinheit (Fußgänger, Fahrradfahrer, Privat-PKW-Verkehr, Taxis, Busse, LKW-Verkehr) zu zahlen haben. Es muss ...

Werde irgendwann davon betroffen sein.

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