Die Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen und von Kostenersatz von Grundstückszufahrten in der Stadt Frankfurt (Oder) (Straßenbaubeitragssatzung) mögen abgeschafft werden.

Begründung

Die Straßen in Frankfurt (Oder) sind seit Jahrzehnten sanierungsbedürftig. Reparaturen oder Sanierungen werden nicht oder nur mangelhaft durchgeführt, da keine Gelder vorhanden sind oder woanders verbraucht werden. Bei ordentlichen Reparaturen würden einige Straßen sicherlich länger halten und Grundsanierungen nicht erforderlich.

Nun haben wir an dem Beispiel Rosengarten gesehen, welche Kosten auf Grundstückseigentümer zukommen, wenn die Stadt Frankfurt(Oder) die Straßen saniert und die Beiträge dafür erhebt. Das ist einem Grundstücksbesitzer nicht zuzumuten.

Viele Grundstücksbesitzer haben sich nach der Wende erst Eigentum geschaffen und dafür teilweise hohe Kredite aufgenommen. Diese müssen bedient werden. Das stellt jeden normalverdienenden Menschen vor hohen Entbehrungen. Sobald die Stadt dann die Anliegerstraßen neu herstellt, kommen sehr hohe Kosten für die Herstellung der Fahrbahndecken, Fahrbahnentwässerung, Beleuchtung und so weiter, auf die Anlieger zu. Die Gemeinden kassieren die Besitzer ab, obwohl sie schon Grundstückssteuern bezahlen. Diese Beiträge können für die Grundstücksbesitzer bedrohlich sein oder sogar zu Zwangsversteigerungen führen, da die Kosten nicht bedient werden können. Nicht jeder hat so viel Geld auf der Kante oder kann sich einen neuen Kredit bei der Bank holen. Es kann den finanziellen Ruin bedeuten!

Städte, wie Buxtehude, Hamburg, Neumünster oder das arme Berlin haben gezeigt, dass es auch ohne diese Beiträge geht. Sie haben die Straßenbaubeitragssatzungen abgeschafft. In vielen weiteren Gemeinden Deutschlands wird auch darüber diskutiert, diese Satzungen abzuschaffen.

Die Finanzierung der Straßemsanierung kann nicht auf die Anlieger abgewälzt werden. Die Straße gehört ja nicht dem Anlieger, sondern der Gemeinde. Somit sollten die Kosten der Erneuerungen, wie bei Land -, und Bundesstraßen, von der Allgemeinheit getragen werden!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Mario Fechtner aus Frankfurt(Oder)
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der Grundstückseigentümer kann ggf. eine Hypothek aufnehmen. Die Landesbank müßte verpflichtet werden, JEDEM Grundstückseigentümer altersunabhängig ein marktübliches Hypothekendarlehen anzubieten, falls die Abgaben anderweitig nicht zu finanzieren sind.

Warum Menschen unterscheiben

  • Helmut Detsch Schönefeld

    am 16.06.2018

    Schluss mit der Ungerechtigkeit, aber in ganz Deutschland! In ganz Bayern wurde diese Plage vorgestern gerade abgeschafft. Deutschland ist das einzige Land, indem man seine eigenen Bürger die Straßen extra bezahlen läßt. Das gibt es nirgends sonst in der EU. In Brandenburg kassiert man sogar für Wasserrohre, die vor fast 100 Jahren verlegt wurden, mit dem unsäglichen Altanschließergesetz. Ein Tollhaus!

  • Renate Detsch Schönefeld

    am 16.06.2018

    Wir ziehen alle an einem Strang, um so wichtiger ist es, daß nicht jeder für seinen Ort alleine kämpft, sondern wir uns zusammenschlièßen! Aus diesem Grunde habe ich für Brandenburg die Petition openpetition.de/!strassenbaubeitraege initiiert, nachdem ich es vorher auch nur für unseren Ort Schönefeld probiert hatte. Aus diesem Grund und wegen unserer Aufmüpfigkeit in Form von öffentlichen Protesten - Demonstrationen, beschäftigt sich seit einiger Zeit auch unsere Landesregierung mit dem Thema. Wir müssen in allen Orten ob groß oder klein eine Bürgerinitive - BI gründen uns zusammenschlièßen, dann werden die Verantwortlichen im Landtag aus ihrem Tiefschlaf oder Koma endlich aufwachen! Unterstützen wir uns gegenseitig, dann sind wir stark!

  • am 14.06.2018

    Weil die Gebühren in der gesamten Republik abgeschafft gehören.

  • Kerstin Henschel Frankfurt (Oder)

    am 08.01.2018

    Da ich zur Arbeit mit dem Auto fahren muss

  • Livia Scharlei Frankfurt (Oder)

    am 10.12.2017

    Weil wir in Rosengarten wohnen und wir für die betroffenen Bürger aus dem Lindenplatz mit gekämpft haben. Diese hohen Kosten, haben den einen oder anderen das Leben schwer gemacht und die folgenden Jahre um so mehr.

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