Construction

Abschaffung Der Strassenbeitragssatzung In Reichelsheim Wetteraukreis

Petition is directed to
Bürgermeister Bertin Bischofsberger, Magistrat der Stadt Reichelsheim
888 Supporters 757 in Reichelsheim
Collection finished
  1. Launched July 2018
  2. Collection finished
  3. Filed on 15 Feb 2019
  4. Dialog with recipient
  5. decision

An alle Haus-/Wohnungseigentümer!

Wir fordern die Abschaffung der Straßenbeitragssatzung in Reichelsheim Wetterau!

In Hessen besteht die Möglichkeit, die Anwohner an den hohen Kosten für Umbaumaßnahmen von Straßen und Plätzen zu beteiligen. Diese Form der Finanzierung kann jede hessische Stadt in Form einer Straßenbeitragssatzung beschließen. Dies führt zu einer sehr großen finanziellen Belastung der betroffenen Anwohner/Eigentümer. Außerdem ist diese Form der Umlage extrem unsozial. Die Straßen und Plätze werden von der Allgemeinheit genutzt, aber nur wenige Anlieger müssen bis zu 50 % der Straßenbaukosten übernehmen.

Viele hessische Städte verzichten auf die Erhebung solcher extrem ungerechten Anwohnerbeiträge.

Es gibt für die Einwohner keine Beteiligung an den Kosten u.a. in: Frankfurt, Wiesbaden, Viernheim, Dieburg,Großumstadt, Mörfelden-Walldorf, Maintal, Rüsselsheim, Bad Homburg, Friedrichsheim, Oberursel, usw. (Quelle: Hessisches Ministerium des Innern und für Sport; download.hessenschau.de/wirtschaft/hessen-strassenbeitraege-100.pdf)

Reichelsheimer Bürger wehrt Euch gegen die ungerechte Beteiligung an den Kosten, da die Straßen und Plätzen für alle da sind!

Reason

  • Große Ungerechtigkeit, da einige wenige viel zahlen!! Der Nutzen einer erneuerten Straße kommt allen Bürgern zugute!

  • Für einige sind die Beitragsbescheide über mehrere Tausend Euro existenzgefährdend!

  • Jeder Haus-/Wohnungseigentümer ist davon betroffen, wenn in seiner Nähe eine Straße erneuert werden muss (Die Kosten werden hier in den nächsten Jahren noch steigen)!

Thank you for your support, Holger Elias from Reichelsheim
Question to the initiator

News

Es gibt sozialverträglichere Möglichkeiten um Straßensanierungen zu finanzieren. Beispielsweise wiederkehrende Straßenbeiträge. Das würde z.B. bedeuten, dass jeder Bürger regelmässig einen gewissen Beitrag in einen Topf einzahlt, aus dem dann die Beiträge zur Straßensanierung entnommen werden. Dies führt dazu, dass niemand mehr "spontan" mehrere tausend Euro zahlen muss, sondern alle Nutzer der Straßen (also nicht nur die Grundstückseigentümer) ein kleinen Betrag. Das Land Hessen stellt es übrigens zwischenzeitlich den Komunen frei, Straßenbeiträge gänzlich abzuschaffen.

No CONTRA argument yet.

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