Stellungnahme für alle Mitglieder der FW Fraktion

Abschaffung der Straßenbeitragssatzung

In der Debatte um die Zukunft der umstrittenen Straßenbeitragssatzung vertreten wir als Freie Wähler in Reichelsheim bereits länger eine kritische Haltung. Auf der Landesebene wird daher von den Freien Wählern mit einer eigenen Petition dafür gekämpft diese sozialunverträgliche Satzung abzuschaffen.1 Bei der genannten Petition wurden bereits 19.444 Unterschriften (Stand 05.09.2018) gesammelt, welche wir als Freie Wähler in Reichelsheim unterstützen.
Den Sachverhalt für die teils enormen und mitunter existenzgefährdenden Beiträge (unter Umständen mehrere 10T€) für Bürger der Stadt Reichelsheim haben wir erkannt und bearbeiten diese Thematik derzeit nachhaltig. Als gewählte Vertreter in der Stadtverordnetenversammlung stehen wir jedoch für alle Bürger und auch gegenüber der Haushaltskasse in der Verantwortung. Somit kann eine unkomplizierte Abschaffung der Beitragssatzung ohne adäquate Lösung nicht das Ziel unserer gewählten Verantwortung darstellen. In der Folge muss eine sorgfältige und gründliche Untersuchung aller Gesichtspunkte geschehen, um im Ergebnis eine gewissenhafte und universell sozialverträgliche Entscheidung treffen zu können. Als ehrenamtlich gewählte Vertreter bitten wir daher um etwas Zeit für diesen Lösungsprozess.
In der Bearbeitung haben wir uns bereits mit weiteren Vertretern der Freien Wähler in anderen Kommunen und Städten in Verbindung gesetzt und die lokalen Ansätze aufgenommen. In Bad Vilbel - und weiteren Städten, welche in Veröffentlichungen aufgeführt wurden - sind diese Straßenausbaubeiträge mitunter aufgrund einer sehr guten Haushaltslage abgeschafft worden. Hierbei muss man jedoch neutral und objektiv betrachten, dass eine Stadt wie Bad Vilbel, Oberursel, Maintal, usw. nicht ansatzweise mit einer finanziellen Lage der Stadt Reichelsheim verglichen werden kann. Mit Blick auf zukünftige Investitionen in Millionenhöhe (Kindergärten im Stadtgebiet, Bürgerhaus Reichelsheim, Altes Rathaus Reichelsheim, etc.) ist eine Umlage auf bereits vorhandene Beiträge aus dem Haushalt der Stadt Reichelsheim keine akzeptable und adäquate Lösung. Ein Lösungsansatz nach der Abschaffung der Straßenbeitragssatzung aus der Nachbarkommune in Echzell beinhaltet die gleichzeitige Erhöhung der Grundsteuer B.2 Diese - bereits umstrittene - Anregung nehmen wir auf und beraten weiterhin alternative Möglichkeiten.
Als Schlussfolgerung möchten wir als Freie Wähler Reichelsheim anführen, dass bereits an Lösungen zur Reduktion, Beseitigung der Beiträge oder sozialverträglicher Zuweisung an anderweitigen Stellen gearbeitet wird. Wir sehen diese Veränderung der Straßenausbaubeiträge als notwendig an und hoffen bald eine Lösung für Reichelsheim zu finden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Freien Wähler aus Reichelsheim

Zum Nachschlagen:
1 FW Initiative auf Landesebene zur Abschaffung der Straßenbeitragssatzungen (www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-der-strassenbeitraege)
2 Artikel Wetterauer Zeitung vom 05.September 2018 (www.wetterauer- zeitung.de/regional/wetteraukreis/friedbergbadnauheim/Wetterau-Keine-Strassenbeitraege-mehr-aber;art472,481145)

Sehr geehrte Damen und Herren,

für die Fraktion der Freien Wähler der Stadt Reichelsheim verweisen wir auf fb.me/FWReichelsheim, wo sie den Inhalt unserer Stellungnahme - für alle Fraktionsmitglieder - entnehmen können

Gruß
Hans-Günter Scholz
Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrte Damen und Herren,

unsere Stellungnahme finden Sie unter fb.me/FWReichelsheim. Falls Sie nicht Mitglied dort sind oder es nicht einsehen können, sind wir gerne bereit ihnen nochmal Auskunft zu geben.

Mit freundlichen Grüßen
Pascal Scholz

Die Auswahl zur Positionierung ist leider limitiert, deshalb pro Forma eine vorläufige Enthaltung.
Eine detaillierte Stellungnahme findet sich hier:
holger-and-more.com/web_documents/cdu_pm_06092018.pdf

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Abschaffung der Straßenbeiträge setzt die Beantwortung von zwei Fragen voraus: Wie schaffen wir Gerechtigkeit gegenüber denjenigen Reichelsheimerinnen und Reichelsheimern, die in den letzten fast fünfzig Jahren Anliegerbeiträge bezahlt haben? Und wie gleichen wir die Einnahmeverluste im städtischen Haushalt in Höhe von 150.000,-- € jährlich aus? Die Einnahmeausfälle entsprechen zum Beispiel einer Anhebung der Grundsteuer B um 70 Prozentpunkte von 420% auf 490%.
Die SPD wird einen Bürgerentscheid gemäß § 8b Hessische Gemeindeordnung unterstützen, sofern sich in der Stadtverordnetenversammlung hierfür eine Mehrheit findet.
Sofern die Landesregierung dem Vorschlag der SPD Hessen folgt, Straßenbeiträge landesweit per Gesetz abzuschaffen und den betroffenen Kommunen die Einnahmeausfälle zu ersetzen, wäre eine teilweise oder vollständige Rücknahme der Erhöhung der Grundsteuer B möglich.
Mit den besten Grüßen
Rainer Schauermann
Vorsitzender der SPD-Stadtverordnetenfraktion