Die Finanzierung der Straßenreinigung in der Stadt Chemnitz über Gebühren entspricht nicht dem allgemein geltenden Gerechtigkeitsprinzip und dem Gleichbehandlungsgrundsatz und muss geändert werden.

Die Gebühr ist ungerecht, belastet die Anlieger ungleich und viele Nutzer sind nicht an den Gebühren beteiligt. Die notwendige Reinigungshäufigkeit wird durch den Straßenzustand, die Lage und die Nutzung bestimmt und wird meist nicht vom Anlieger selbst beeinflusst. Künftig ist sogar vorgesehen, die Straßenreinigungshäufigkeit von vier Wochen auf zwei Wochen zu ändern und zusätzlich die Anlieger landwirtschaftlicher Grundstücke (Vorderlieger und Hinterlieger) für eine Veranlagung heranzuziehen.

Das muss verhindert werden!!!

Die Stadt Chemnitz bezahlt schon heute einen Großteil der Straßenreinigungskosten selbst. Durch die Abschaffung der Gebühr kann die Reinigungshäufigkeit einfach durch Notwendig im jeweiligen Straßenabschnitt festgelegt werden. Mit der Bezahlung aus den allgemeinen Steuern, Einnahmen und Abgaben der Stadt sind alle Bürger an der Reinigung der Straßen beteiligt. Die Stadt Chemnitz erwirtschaftet seit Jahren Überschüsse in ihren Haushalten, damit sollte eine Erhöhung der allgemeinen Steuern und Abgaben nicht notwendig sein, um diese neuen kommunalwirtschaftlichen Ausgaben zu finanzieren.

Begründung

haus-und-grund-einsiedel.de/strassenreinigung-ungleichbehandlung/

Für alle, die der Argumentation des Kämmerers der Stadtverwaltung glauben, dass mit der Finanzierung der Straßenreinigung aus dem städtischen Haushalt eine Grundsteuererhöhung unerlässlich sei, soll an dieser Stelle kurz erklärt werden, warum diese Darstellung etwas einseitig daherkommt und letztlich nur dazu dient, die Bürger mit dem Schreckgespenst der Steuererhöhung vom Mitdenken abzuhalten. Es geht bei unserem Vorstoß nicht nur um jene die Eigentum haben, sondern um alle Bürger unserer Stadt und genau das muss ehrlich, klar und deutlich kommuniziert werden. Realität ist, dass alle Bürger von Chemnitz vom Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 10.04.18 betroffen sind, welches die Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer als verfassungswidrig erklärt. Das weiß auch der Kämmerer von Chemnitz, verschweigt es in diesem Zusammenhang aber tunlichst. Dem Urteil des BVG zufolge hat der Gesetzgeber spätestens bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung zu treffen. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die verfassungswidrigen Regeln weiter angewandt werden. Nach Verkündung einer Neuregelung dürfen sie für weitere fünf Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum 31. Dezember 2024 angewandt werden.

Im Klartext heißt das:

Mit einer Neubewertung der für die Grundsteuer maßgeblichen Einheitswerte wird die Grundsteuer mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit steigen. Da die Grundsteuer auch auf die Nebenkosten der Miete umgelegt wird, trifft eine Erhöhung dieser Steuer alle Bürger gleichermaßen, ganz egal ob Eigentümer oder Mieter.

Und diese Steuererhöhung wird kommen, ganz gleich ob die Straßenreinigung aus dem Haushalt finanziert wird oder nicht und es bleibt abzuwarten, ob die seit Jahren währende Ungerechtigkeit der höheren Besteuerung eingemeindeter Ortschaften gegenüber dem Stadtgebiet Chemnitz damit endlich der Geschichte angehört.

Viele gute Ideen scheitern an Politikern, denen sie nicht selbst eingefallen sind!!!

Der Begriff Demokratie darf in einer Stadt, die sich nach außen weltoffen und bürgernah präsentiert, nicht zu einem Begriff oder einer Floskel verkommen, sondern muss endlich gelebte Praxis sein.

Nutzen wir die in einer demokratischen Ordnung gegebenen Mittel und Möglichkeiten, um die regierenden politischen Gruppen zu zwingen, über Vorschläge aus der sachkundigen Bürgerschaft nicht mehr nur ignorant zu lächeln und diese mit alltagspolitischen Phrasen vom Tisch zu fegen, sondern diese ernst zu nehmen, sachlich darüber zu debattieren und kalkulatorisch zu prüfen, so wie es ihrer Verpflichtung als gewählte Kommunalvertreter angemessen ist.

Es sei hinzugefügt, dass auf den bereits schriftlich an die Stadtverwaltung eingereichten Vorschlag, die Kosten für die Straßenreinigung aus dem städtischen Haushalt zu finanzieren, die Antworten so unmissverständlich formuliert waren, dass deutlich erkennbar, von Seiten des derzeitig agierenden Stadtrates keine diesbezügliche Unterstützung zu erwarten sein wird. Mit solcher Einstellung ist aber keine Bürgernähe und erst recht keine Akzeptanz einer Stadtverwaltung zu erreichen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Frank Schreiber aus Chemnitz
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Neuigkeiten

Pro

Der 1. Contra-Argumentation könnte man folgen, gäbe es da nicht den letzten Satz. Die Stadt Chemnitz verschwendet bereits heute die Steuereinnahmen ihrer Bürger, ohne dass nennenswerte Erfolge in der Infrastruktur oder in der Entlastung von Familien sichtbar sind. Straßen 3. oder 4. Ordnung werden gar nicht mehr instandgesetzt, es sei denn es steht Fördergeld in Aussicht. Der angekündigte Bau von 5 Schulen in nächster Zeit ist ebenfalls ein Zeichen gravierender Unfähigkeit, wenn man bedenkt wie viele Schulen und Kindergärten in den zurückliegenden Jahren geschlossen wurden.

Contra

Es hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun, wenn eine alleinerziehende Mutter im Plattenbau zukünftig das selbe zahlen soll wie der Hausbesitzer am Stadtrand, der jeden Tag mit dem Auto in die Stadt fährt. Wenn diese Petition umgesetzt wird, sparen die Eigenheimbesitzer einige Euro, die breite Masse einige Cent (siehe Nebenkostenabrechnung) und der Stadt fehlen rund 4 Mio. €, mit denen man beispielsweise eine Kita mit 100 Plätzen bauen kann.