Pro

What are arguments in favour of the petition?

Der 1. Contra-Argumentation könnte man folgen, gäbe es da nicht den letzten Satz. Die Stadt Chemnitz verschwendet bereits heute die Steuereinnahmen ihrer Bürger, ohne dass nennenswerte Erfolge in der Infrastruktur oder in der Entlastung von Familien sichtbar sind. Straßen 3. oder 4. Ordnung werden gar nicht mehr instandgesetzt, es sei denn es steht Fördergeld in Aussicht. Der angekündigte Bau von 5 Schulen in nächster Zeit ist ebenfalls ein Zeichen gravierender Unfähigkeit, wenn man bedenkt wie viele Schulen und Kindergärten in den zurückliegenden Jahren geschlossen wurden.
1 Counterargument Show

Contra

What are arguments against the petition?

    Petition schafft Ungerechtigkeit
Es hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun, wenn eine alleinerziehende Mutter im Plattenbau zukünftig das selbe zahlen soll wie der Hausbesitzer am Stadtrand, der jeden Tag mit dem Auto in die Stadt fährt. Wenn diese Petition umgesetzt wird, sparen die Eigenheimbesitzer einige Euro, die breite Masse einige Cent (siehe Nebenkostenabrechnung) und der Stadt fehlen rund 4 Mio. €, mit denen man beispielsweise eine Kita mit 100 Plätzen bauen kann.
1 Counterargument Show
Der Durchschnitt wird (sehr intransparent) mehr für die Straßenreinigung zahlen müssen (Pflichtleistung der Stadt). Der Wegfall der Gebühr (nach Straßenlänge) wird insgesamt bei den meisten geringer ausfallen als die verdeckte Umlage. Außerdem zahlen auch Leute, die vor dem eigenen Haus selbst kehren und bisher befreit waren. Der Verein scheint Lobby für einige wenige Nutznießer zu machen. Der Nachteil für andere ist dem Verein egal.
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Der Fehlbetrag aus der ausbleibenden Reinigungsgebühr beträgt 3,9 Mio. €. Der Betrag fehlt der Stadt irgendwo im Haushalt, also bei Straßensanierung, Schulsanierung usw. Ausgleichen kann man den Betrag nur durch interne Umlage (also irgendwo was wegnehmen) oder Steuererhöhungen. Einkommenssteuer ist ein fester Betrag. Variabel sind Gewerbe- und Grundstückssteuer. Letztere würde sicherlich herangezogen werden. Vermieter legen diese um, sofern man alles vermietet hat. Mieter bezahlen bis zu einem gewissen Einkommen. Für den Rest müssen dann wieder die Leute aufkommen, die arbeiten gehen.
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Ich bezahle jetzt schon die Gebühr. Der Petent verschweigt, dass die Gebühr auf alle Einwohner erhoben wird, aber nur die Haushalte zahlen, die das nach dem Einkommen können (also auch HARTZ-IV, Migranten...). Das Ganze nennt sich Wohngeld bzw. Kosten der Unterkunft. Diejenigen, die nach Einkommen zahlen müssen, zahlen also auch für diejenigen, die befreit sind. Schon aus dem Grund vermute ich, dass AfD und Pro Chemnitz gegen die Petition stimmen. Das Geld wird ja nicht gedruckt, sondern wird über Steuern erhoben, selbst wenn diese über Bund oder Land an die Stadt fließen.
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