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Abschaffung der Studiengebühren für internationale Studierende und Zweitstudierende in BW

Petition is directed to
Landtag von Baden-Württemberg
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  1. Launched 04/05/2024
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Wir, Befürworter*innen von Bildung, Chancengleichheit und überzeugte Verfechter*innen eines inklusiven und vielfältigen akademischen Umfelds, möchten die Aufmerksamkeit auf ein Problem lenken, dass internationale Studierende und Zweitstudierende in Baden-Württemberg seit der Einführung von Studiengebühren im Jahr 2017 betrifft:

In Baden-Württemberg müssen ausländische Studierende seit 2017 pro Semester 1.500 Euro Studiengebühren bezahlen und werden dadurch massiv belastet und diskriminiert. Zweitstudierende zahlen 650 Euro im Semester. Studierende werden hierdurch neben den anderen aktuellen Herausforderungen finanziell in erheblichen Maße belastet.

Wir sind uns der kürzlich geäußerten Überlegungen seitens der Regierungsfraktionen im Landtag bewusst, die Gebühren für internationale Studierende in Baden-Württemberg evtl. abzuschaffen zu wollen. Nach einer entsprechenden Ankündigung wurden jedoch leider keine weiteren Schritte unternommen. Ein Antrag auf Abschaffung der Studiengebühren seitens der SPD Landtagsfraktion wurde abgelehnt. Der Landtag beschloss dann einen Prüfungsauftrag an die Landesregierung. Hier gibt es jedoch noch kein Ergebnis.

Mit dieser Petition möchten wir die Verantwortlichen im Landtag und in der Regierung von Banden-Württemberg nachdrücklich auffordern, die vollständige Abschaffung der Gebühren sofort voranzutreiben und zu beschließen und den Hochschulen entsprechende Kompensationszahlungen zur Verfügung zu stellen.

Wir fordern vom Landtag Baden-Württemberg und der Landesregierung die sofortige Abschaffung der Studiengebühren für ausländische Studierende und der Zweitstudiengebühren!

Reason

Wir weisen auf die negativen Auswirkungen, die diese Gebühren auf die Zahl der internationalen Studierenden, die sich für ein Studium in Baden-Württemberg entschieden haben, hin. Im Bundesdurchschnitt ist die Zahl der internationalen Studierenden um 32 % gestiegen. Dagegen ist die Zahl in Baden-Württemberg um 9 Prozent gesunken. Alle anderen Bundesländer haben steigende Zahlen ausländischer Studierender (bis zu 178%). So ist der Anteil, der Studierenden aus Afrika von 3.793 im Wintersemester 2016/17 auf 2.523 im Wintersemester 2020/21 um gut 33 % gesunken. Dieser Rückgang spiegelt die Folge finanzieller Hürden wider, die Menschen davon abhalten, an den Hochschulen in Baden-Württemberg zu studieren. Dies führt zu einer nachdrücklichen Einschränkung des kulturellen Reichtums und der Vielfalt an den Bildungseinrichtungen. Die Internationalisierung, vor allem die Internationalität der Studierendenschaft wird stark beeinträchtig. Wir müssen diesen Trend unbedingt umkehren und ein Umfeld schaffen, das alle Studierende ermutigt, sich für ein Studium in Baden-Württemberg zu entscheiden. Die Zahl der Zweitstudierenden ist von 7.941 im Wintersemester 2016/17 kontinuierlich auf 5.568 im Wintersemester 2022/23 um knapp 30 % gesunken. (Quellen: wissenschaft weltoffen u. https://www.statistik-bw.de/

Es ist wichtig, die zusätzlichen Herausforderungen anzuerkennen, denen sich internationale Studierende aufgrund der Energiekrise, der Inflation, massiver Mietssteigerungen und der Schwierigkeiten in den jeweiligen Heimatländern sowie der durch die Pandemie verursachten Probleme, ausgesetzt sehen. Diese Umstände haben zu größeren finanziellen Schwierigkeiten, eingeschränkten Arbeitsmöglichkeiten und einem eingeschränkten Zugang zu wichtigen Ressourcen geführt. Infolgedessen ist es für ausländische Studierende immer schwieriger, ihre Ausgaben zu bewältigen, einschließlich der zusätzlichen Belastung durch die Studiengebühren.

Wir sind der festen Überzeugung, dass Bildung für Alle zugänglich sein sollte, unabhängig von Nationalität und sozi-ökonomischen Status. Durch die Abschaffung der Studiengebühren für internationale Studierende und Zweitstudierende in Baden-Württemberg kann das Engagement/die Bereitschaft für Chancengleichheit in der Bildung und die Förderung eines einladenden und integrativen akademischen Umfelds unter Beweis gestellt werden und dabei dafür gesorgt werden, dass Studierende aus aller Welt nach Baden-Württemberg kommen können. Dies ist auch notwendig, um dem massiven Fachkräftemangel auch in der baden-württembergischen Wirtschaft entgegenzuwirken.

Wir bitten die Landesregierung und den Landtag von Baden-Württemberg, die folgenden Maßnahmen zu ergreifen:


  • Initiieren Sie eine Änderung der Politik, um die Gebühren für internationale Studierende und Zweitstudierende in Baden-Württemberg sofort abzuschaffen, den Zugang zu Bildung zu erleichtern und den kulturellen Austausch zu fördern. Lassen Sie den Hochschulen ausreichende Mittel und eine entsprechende Ausstattung zukommen.
  • Führen Sie einen Dialog mit Studierendenvertreter*innen und -organisationen, um die Sorgen und Herausforderungen internationaler Studierender aus erster Hand zu erfahren.

Durch die Beseitigung der finanziellen Hürden, mit denen internationale Studierende und Zweitstudierende derzeit konfrontiert sind, ist es möglich, einen bedeutenden Schritt hin zum Aufbau einer integrativeren und global vernetzten akademischen Gemeinschaft in Baden-Württemberg, Internationalisierung der Hochschulen sowie zum Abbau des Fachkräftemangels in BW zu machen.

Wir danken Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit in dieser Angelegenheit. Wir bitten Sie um eine Antwort auf diese Petition, in der die Schritte dargelegt werden, die unternommen werden sollen, um diese Probleme auszuräumen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür eintreten, ein Bildungsumfeld zu schaffen, das Vielfalt schätzt, akademisches Wachstum fördert und die Bestrebungen aller Studierenden unterstützt.

Erstunterzeichner*innen:


  • Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren (ABS)
  • Bundesverband ausländischer Studierender (BAS)
  • freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs)
  • Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
  • Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg (LaStuVe)

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News

Eine gute Zusammenfassung verschiedener Argumente gegen Studiengebühren gegen internationale Studierende gibt es in einem Flyer von verschiedenen Studierendenverbänden/Hochschulorganisationen: "Die Hochschule als Wirkungsstätte Argumente gegen die geplanten Gebühren für NichtEUStudierende"

Why should tuition be free for foreigners coming to Germany who have never paid taxes here and are unlikely to have parents that have paid taxes here. Tuition is not free for Germans, we pay taxes for it as a society.

Why people sign

I was an international student and had to start to pay study fees beginning my year. When I was accepted to the study program, no study fees were required. It was a surprise for me which I find unfair. Study Fees have their place but should not target international students only. If study fees are to exist, they should be modest and apply to all - proportionately to need.

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