• Von: Adrian Haffner mehr
  • An: Angela Merkel
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Wirtschaft mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 15 Unterstützer
    15 in Deutschland
    Sammlung abgeschlossen

Abschaffung des Asylrechts und Einführung eines Einwanderungsgesetzes!

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Flüchtlingspolitik- Tachless

Ein großer Fehler ist es, hier keine richtige Diskussion zu führen und einfach nur zu sagen „wir schaffen das“ und ohne Absprache mit den europäischen Nachbarn Millionen von Menschen nach Deutschland einzuladen. Jetzt ist die erste Million hier, Schengen de Facto außer Kraft gesetzt und der Staat zieht im Schnellverfahren Ghettos hoch. Jetzt ist schon vorauszusehen, dass das nicht gut enden kann. Einen Blick zu unserem Nachbarn nach Frankreich genügt. Die Franzosen haben mit dem Algerienkrieg das Gleiche getan hat, allerdings insgesamt damals weniger Menschen aufgenommen wie wir. Heute stehen dort Ghettos am Rande der Großstädte, „No-Go“-Zonen für Polizei und mit kaum Chancen in der gesellschaftlichen Integration für die Bewohner dort. JETZT ist noch Zeit zu handeln, um einen ähnlichen Ausgang hier zu vermeiden, aber man muss eben tachless über dieses Thema reden.

Einen Deutschkurs viel später nach Ankunft, eine Unterkunft im Sozialghetto und 325 € Sozialhilfe werden nicht ausreichend sein, um den Migranten eine langfristige Perspektive zu geben, im Gegenteil. Man kann leider davon ausgehen, dass diese Viertel im Laufe der Zeit immer weiter heruntergewirtschaftet werden und dass dann einige auf Grund ihrer Perspektivlosigkeit der Kriminalität verfallen und so weiter. Dies wird dann ähnlich wie in Frankreich Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen sein und Parteien wie NPD und AfD werden auf Vormarsch sein. Gut gemeint ist eben das Gegenteil von gut.

Jetzt muss man also aufhören so zu tun, als kämen nur Ärzte, Profifußballer und Millionäre, sondern das Kind beim Namen zu nennen: Hier kommt eine breite Masse an weniger gut bis schlecht Gebildeten und Ausgebildeten. Syrien war schon vor dem Krieg ein Dritte Welt Land, genauso wie die meisten anderen Länder, von denen die Migranten aufbrechen und dementsprechend ist eben das Bildungsniveau. Auch sollte man dem Fakt ins Auge schauen, dass eben nicht hauptsächlich Familien kommen, sondern junge Männer. Die Familien bleiben meistens zurück in den Flüchtlingscamps in der Nähe der Krisenregionen oder gleich ganz zu Hause.

Dies sind ausgesprochen schlechte Nachrichten, wenn wir den Kurs von Frau Merkel so stur weiter fahren, wie ihre Griechenlandpolitik, denn wir ziehen uns ein politisches Pulverfass ohne gleichen auf. Von daher gilt es Alternativen zu gehen:

1.) Abschaffen des Asylrechts in jetziger Form und dafür Einführung eines Einwanderungsgesetzes.
2.) Integration durch Arbeit und Sprachunterricht schon in den Flüchtlingscamps Nahe der Krisenregionen
3.) Einrichtung von Jobcentern in den Herkunftsländern (oder in der Nähe davon, wenn nicht möglich)
4.) Abschaffung des Mindestlohns für Migranten und Einführung von Sonderwirtschaftszonen.
5.) Effektive Sicherung der EU Außengrenzen

Begründung:

Zu 1.) De Facto ist das jetzige Asylrecht eine Farce. Prominente Menschen, die politisch verfolgt werden, wie z.B. Edward Snowden werden nicht aufgenommen, um politische Partner nicht zu vergraulen, während fast jeder, der aus der Dritten Welt kommt, erst einmal bleiben darf und dann wird im Detail geprüft, ob wirklich eine Verfolgung vorliegt. Ein bürokratischer Koloss ohne gleichen um über das Schicksal von Hunderttausenden zu entscheiden. Die Drittstaatenregelung wird dabei überhaupt nicht mehr berücksichtigt. Denn eigentlich ist jeder, der hier in Deutschland ankommt und nicht mit dem Flugzeug oder mit dem Boot an Nord- oder Ostsee gelandet ist, über ein sicheres Drittland gekommen, in dem weder Krieg noch Verfolgung herrscht. Und wenn die Überprüfung nach Monaten und manchmal sogar Jahren ergibt, dass die Person keinen „ausreichenden“ Fluchtgrund hat, darf sie in aller Regel trotzdem erst einmal bleiben. Dem ganzen verleiht man zusätzlich noch Anreize, wie z.B. 325€/ Monat, was ein Vielfaches von dem ist, was jemand in Bangladesch oder Indien und China für eine einfache Tätigkeit verdient. Dies ist genug für viele, um ihr Leben im Mittelmeer zu riskieren.

Aus staatlichem Eigennutz und vor allem humanitären Gründen sollte man daher das Asylrecht abschaffen und den Menschen den Weg zur legalen Einwanderung ermöglichen.

Zu 2.) Alle scheinen sich einig, dass Sprachkenntnisse zu einer gelungenen Integration gehören, aber kaum jemand spricht über Arbeit. Dies stimmt in sofern, da Deutschkenntnisse in Deutschland benötigt werden um Arbeit zu finden. Das Hauptziel muss aber Arbeit sein, denn so tragen die neuen Migranten zur positiven gesellschaftlichen Entwicklung bei und bekommen auch den verdienten Respekt von der einheimischen Bevölkerung. Auch ist dies der Weg, wie die Menschen langfristig die Chance haben, ihre Lebensstandards zu verbessern und in der Gesellschaft aufzusteigen.

Zu 3.) Hierfür benötigt es dann Jobcenter direkt in der Nähe der Krisenregionen. Diese könnten direkt vor Ort das Bildungs- und Ausbildungsniveau der Menschen erfassen und Jobs noch vor Ort vermitteln. Auch kostenloser Sprachunterricht bis auf Niveau A2 sollte dort angeboten werden. Nach erfolgreicher Jobvermittlung könnten von daher die Menschen direkt mit dem Flugzeug nach Deutschland kommen. Besser 2 Monate Deutsch in einem Flüchtlingscamp im Libanon pauken und dann mit dem Flieger nach Deutschland geflogen zu werden, als sein Leben auf dem Mittelmeer zu riskieren und Monate lang obdachlos durch Europa herumzulaufen.

Zu 4.) Um möglichst viele Menschen in Europa in Arbeit zu bringen, bedarf es ein klares Umdenken. Zum einen muss man feststellen, in welchen Bereichen ein klarer Mangel an Arbeitskräften vorherrscht und wo Potential da ist viele Arbeitsplätze zu schaffen. Die Pflege wäre sicherlich ein solcher Bereich. Alte Personen werden schnell in Altenhäuser abgeschoben, wo ein akuter Pflegemangel herrscht. Für häusliche Pflege und Pflegekräfte allgemein gibt es in unserer alternden Gesellschaft sicherlich einen immensen Bedarf. Leider ist Besserung in diesem Bereich nach aktueller Gesetzeslage viel zu teuer. Bei 8.50€ Mindestlohn wird es schwierig viel Kapazitäten zu schaffen. Von daher, wenn wir zwar auf der einen Seite deutsche Arbeitsstandards erhalten, wie Arbeitszeitenregelungen und Zugang zu sozialen Leistungen (Krankenhäuser), zum anderen ein wenig „chinesischer“ werden und eben auf finanzieller Seite uns mehr nach China richten, d.h. kleiner Lohn bei Kost und Logis, so dass ein Arbeiter am Ende eben 500€ kostet, anstatt wie im Moment ca. 2000€, dann wäre vielen schon geholfen und viele Arbeitsplätze geschaffen. Vermutlich wird dies allerdings nicht reichen und potentiell gibt es sehr viele Menschen, die in Deutschland ein besseres Leben hätten. Noch mehr Potential würde man sicherlich schaffen, wenn man Sonderwirtschaftszonen einführen würde und wieder in einheimischen Fabriken produzieren würde. Im Angesicht der momentanen Flüchtlingskrise gibt es keinen Grund Waren dreckig am Ende der Welt in China produzieren zu lassen, weil dort die Arbeitskräfte billig sind und dann die Güter um den halben Planeten zu schiffen. Angenehmer Nebeneffekt wäre, dass die deutschen Umweltstandards deutlich höher sind, von daher es zu einer Reduzierung der Umweltverschmutzung global gesehen kommen würde. Auch würden etliche besser bezahlte Arbeitsplätze für die besser ausgebildeten Einheimischen geschaffen.

Zu 5.) Dies alles muss einhergehen mit einer effektiven Sicherung der EU Außengrenzen. Es sollten nicht nur die Anreize für den illegalen Grenzübertritt beseitigt werden, man sollte diese Vorhaben auch schon im Ansatz stoppen. Nur so lässt sich Schengen retten.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

München, 15.12.2015 (aktiv bis 14.06.2016)


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