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Bild zur Petition mit dem Thema: Abschaffung des Quartiersmanagements Mehringplatz: Interessenskonflikt – Willkür – Intransparenz Abschaffung des Quartiersmanagements Mehringplatz: Interessenskonflikt – Willkür – Intransparenz
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Abgeordnetenhaus
  • Region: Berlin mehr
    Kategorie: Soziales mehr
  • Status: Petitionsempfänger hat nicht reagiert.
    Sprache: Deutsch
  • Gescheitert
  • 31 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Abschaffung des Quartiersmanagements Mehringplatz: Interessenskonflikt – Willkür – Intransparenz

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Die Bewohner und Gewerbetreibenden des Quartiers Mehringplatz in Berlin-Kreuzberg fordern :

  1. Offenlegung des Vertrags zwischen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung/Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und dem Kunstwelt e.V., dem privaten Träger des Quartiersmanagments Mehringplatz, da es sich um Steuergelder handelt und der Verdacht auf Misswirtschaft besteht.

  2. Abschaffung des Quartiersmanagement (QM) Mehringplatz

Die Südliche Friedrichstadt (inkl. Mehringkiez) ist nun Sanierungsgebiet. Im Sanierungsbeirat sitzen Vertreter der Bewohner und lokalen Gewerbetreibenden, sowie kompetente Fachleute. Wir brauchen also kein QM, das den Steuerzahler Millionen kostet.

Wir sind mündige Bürger und wissen, was wir wollen, können es umsetzen und möchten nicht länger von einem inkompetenten, verschwenderischen QM-Team gegängelt werden. Wir können in direkter Partnerschaft mit Senatsverwaltung, Bezirksamt und Wohnbaugesellschaften selbst über uns bestimmen.

Die Bewohner und ansässigen Gewerbetreibenden engagieren sich ehrenamtlich – ohne jegliche finanziellen Interessen. Das QM dagegen hat für seine Verwaltung in sieben Jahren fast 1,5 Millionen Euro an Steuergeldern eingesteckt.

Der Senat vertraute dem QM Mehringplatz ca. 1,4 Millionen Euro für Projekte an, die die Situation im sozialen Brennpunkt Mehringplatz nachhaltig verbessern sollten. Von Verbesserung ist jedoch weder etwas zu sehen noch zu spüren. Im Gegenteil: Die Situation hat sich verschlechtert. Die Gettoisierung schreitet weiterhin voran, die betonlastige, oft vermüllte Fußgängerzone sieht grau und trostlos aus, jugendliche Drogenhändler und aggressive Alkoholiker ängstigen die Bewohner.

FAZIT: Der Berliner Senat hat fast 3 Millionen Euro an Steuergeldern in den Sand gesetzt.

Begründung:

Das Programm SOZIALE STADT ist an und für sich eine gute Sache, das Problem ist jedoch die Umsetzung durch das Quartiersmanagement Mehringplatz.

GELDVERSCHWENDUNG: Allein für die Verwaltung des QM Mehringplatz kassierte der Kunstwelt e.V. seit Juli 2005 ca. 1,5 Millionen Euro. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg stellt kostenlos ein Büro, bestehend aus drei Räumen, zur Verfügung.

INTERESSENSKONFLIKT: Eine zu schnelle Erholung des Quartiers liegt kaum im Interesse des QM und des privaten Trägers Kunstwelt e.V. Die QM-Mitarbeiter würden ihre Jobs verlieren und der Kunstwelt e.V. den Zugriff auf die staatlichen Fördergelder.

INTRANSPARENZ: Die Vergabekriterien für Projektgelder sind schwer durchschaubar. Quartiersrat und Bürgerjury sind pseudodemokratische Gremien; weder die Sitzungen noch die Sitzungsprotokolle sind öffentlich zugänglich. Die Bewohner werden nicht über abgelehnte Projektvorschläge informiert.

INKOMPETENZ: Der Berliner Senat hat dem QM in den letzten 6 ½ Jahren insgesamt 1,4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um mit punktuellen Projekten die Situation im sozialen Brennpunkt Mehringplatz nachhaltig zu verbessern. Von Verbesserung ist jedoch weder etwas zu sehen noch zu spüren; von Nachhaltigkeit keine Spur.

WILLKÜR: Bei harscher Kritik reagiert das QM mit Rauswurf aus den Gremien. Notfalls unter Missachtung der geltenden Geschäftsordnung. Viele Entscheidungen werden an den Bewohnern vorbei von QM und Bezirksamt getroffen. Das QM stützt sich höchstens noch auf die Meinungen eines Dutzends Bewohner, die in den Gremien sitzen und an den spärlich besuchten Kieztreffen teilnehmen, anstatt entsprechende Bewohnerumfragen durchzuführen. Im Quartier Mehringplatz wohnen mehr als 5.300 Menschen.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat in sieben Jahren insgesamt ca. 3 Millionen Euro in das Quartier Mehringplatz gepumpt. Hauptnutznießer dieses Geldregens sind der Kunstwelt e.V. und einige Sozialvereine, die enorme Summen für z.T. unnötige und völlig überteuerte Projekte kassieren. In den Genuss vieler Projekte kommen oft Gruppen, die im Quartier Mehringplatz weder wohnen noch arbeiten. Dies ist möglich, da sich weder das QM noch die Senatsverwaltung noch das Bezirksamt um ernsthafte Kontrollen kümmern.

FAZIT: Im Mehring-Kiez werden Pragmatiker gebraucht, die kreativ sind und die Anwohner motivieren können - keine trägen, unflexiblen Bürokraten, die Dienst nach Vorschrift machen und stur nach Paragrafen handeln.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Berlin, 12.10.2012 (aktiv bis 11.12.2012)


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