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Civil rights

Abschaffung Straßenbaubeiträge in Schleswig-Holstein Keine staatlich angeordnete Existenzgefährdung

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss Landtag Schleswig-Holstein
21,418 20,867 in Schleswig-Holstein
Petition has contributed to the success
  1. Launched 2016
  2. Collection finished
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

8/19/20, 9:32 AM EDT

Liebe Unterstützer,

die Jamaika-Koalition hat zum 26. Januar 2018 bekanntlich eine Gesetzesänderung in Kraft gesetzt, die es den Kommunen freistellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Viele Kommunen haben daraufhin auch ihre Straßenausbaubeitragssatzung aufgehoben.

Leider gibt es noch viele Kommunen, die parteiübergreifend davon keinen Gebrauch machen wollen. Sie begründen es u. a. damit, dass es ihre finanzielle Situation nicht erlaubt, auf Beiträge zu verzichten. Sogar die Änderung der Schuldlaufzeit auf 20 Jahre wurde vielerorts nicht übernommen. Das führt nach wie vor zu großem Unverständnis und Unmut bei den betroffenen Anliegern.

Durch das neue Finanzausgleichsgesetz (Gesetzentwurf LRg 22.04.2020 Drucksache 19/2119 (691 S), das 2021 in Kraft treten wird, sollen die Kommunen in die Lage versetzt werden, für Infrastrukturmaßnahmen keine Straßenausbaubeiträge mehr zu erheben.

Dann ist es nur konsequent, wenn der Landtag im gleichen Zug per Gesetz die Straßenausbaubeiträge endgültig abschafft. Bis zur nächsten Landtagswahl 2022 ist dafür ausreichend Zeit, das umzusetzen.

Aus diesem Grund unterstützen wir administrativ die von der B.I.S.-SH gestartete Petition:

www.openpetition.de/petition/online/strassenausbaubeitraege-in-schleswig-holstein-dauerhaft-abschaffen

Die B.I.S.-SH ist ein überregionaler Zusammenschluss von Bürgerinteressen-gemeinschaften und Bürgerinitiativen gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Schleswig-Holstein.

Bitte unterstützt diese Petition und helft mit, sie noch bekannter zu machen.

Bürgerinitiativen, die selbst in der Sache tätig sind und mitagieren wollen, können die B.I.S.-SH jederzeit über den Facebook-Link:
www.facebook.com/groups/321080492251729/?ref=share
oder per E-Mail über die Petition www.openpetition.de/!ffmtw erreichen.

Damit noch mehr Menschen von der Petition erfahren, hat openPetition ein Foto auf Facebook und Twitter veröffentlicht:

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Jedes “Gefällt mir” (Like), aber vor allem geteilte Inhalte (Shares) sorgen dafür, dass noch mehr Menschen von der Petition erfahren. Die Petition kann auch in Facebook-Gruppen geteilt werden. Wer nicht in den sozialen Netzwerken ist, kann gerne per WhatsApp oder E-Mail-Freunden, dem Kollegium und die Familie auf die Petition hinweisen.

+++ Kurzlink: www.openpetition.de/!ffmtw

Bitte bedenkt, eine Straßenausbaubeitragssatzung kann jederzeit reaktiviert werden, solange die gesetzliche Möglichkeit besteht. Diese Möglichkeit soll es zukünftig nicht mehr geben.

Vielen Dank und viele Grüße

Andreas Gärtner + Team


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