Abschaffung von Partei-Basisabstimmungen nach Wahlen im Bund und in den Ländern

Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

In den letzten Jahren konnte immer häufiger beobachtet werden, wie Parteien nach Wahlen die Regierungsbildung hinauszögerten, da sie erst ihre Mitglieder befragten. Dies sorgt nicht nur für einen langen politischen Stillstand, der unserem Land schadet, es ist auch eine höchst undemokratische Verfahrensweise: "Alle Macht geht vom Volke aus", so steht es im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Durch die Basisabstimmungen der Parteien wird genau dieses Prinzip untergraben. So durften 2014 circa 450.000 SPD Mitglieder darüber entscheiden, welche Regierung Deutschland bekommen würde oder ob es gar Neuwahlen gebe. Das Votum der sechzig Millionen wahlberechtigten Bundesbürger wurde vollkommen ignoriert. Somit werden nicht-SPD Mitglieder zu Wählern 2. Klasse degradiert. Dies schadet nicht nur der Demokratie, es ist auch ein erpresserisches Machtinstrument, um die eigenen, überzogenen Forderungen gegenüber Koalitionspartnern durchzusetzen.