Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen

Seit Gesetzesänderung im Jahr 2018 stellt das Land Schleswig-Holstein seinen Kommunen frei, Straßenausbaubeiträge bei den Haus- und Wohnungseigentümern zu erheben. Daraufhin haben viele Kommunen ihre Straßenausbaubeitragssatzung aufgehoben - darunter auch unsere Nachbargemeinden Glinde, Reinbek und Oststeinbek. Von ca. 1.500 Kommunen müssen sich noch Bürger von ca. 160 Kommunen am Straßenausbau finanziell beteiligen. So auch nach wie vor in Barsbüttel. Denn unsere Gemeinde beschließt mit einer im Jahr 2019 neu aufgesetzten Satzung, die Bürger weiterhin für die Ausbaubeiträge ihrer Straße heranzuziehen.

Die Kosten werden teilweise mit existenzbedrohenden Einzelbeträgen auf die anliegenden Hauseigentümer umgelegt. Bei der Straße „Bei den Tannen“ sollen die Anwohner mit 70 % an den Gesamtkosten von ca. 1 Mio. EUR belastet werden (Berechnung aus Juni 2021, jetzt wahrscheinlich schon wieder überholt). Das können also leicht mal fünfstellige Beträge werden. In Barsbüttel betrifft es noch mehrere Straßen die ebenfalls saniert werden müssen (z.B. „Zum Tunnel“, etc.) und wo die Anwohner dann zur Kasse gebeten werden. Diese ungerechten Straßenausbaubeiträge müssen für alle abgeschafft werden. Straßen sind allgemeines Gut und daher auch durch die Allgemeinheit zu unterhalten und zu bezahlen.

Um dieser Ungerechtigkeit entgegenzuwirken stellt die Landesregierung SH den Kommunen jährlich mehr Geld für die kommunale Infrastruktur zur Verfügung, so dass Straßenausbaubeiträge nicht mehr erhoben werden müssen. Dies sollte die Bürger entlasten. In Barsbüttel werden die Bürger allerdings weiterhin BE-lastet. Deswegen sollten sich alle Bürger für die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einsetzen.