Civil rights

Abstimmung durch das Volk zur Flüchtlingspolitik

Petitioner not public
Petition is directed to
Bundeskanzlerin, Bundespräsident,Bundestag
38 Supporters 6 in Deutschland
Petitioner did not submit the petition.
  1. Launched 2017
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. failed

Kernpunkte der Volksbefragung : Sicherung der EU Außengrenzen oder deutschen Landesgrenzen; konsequente Abschiebung der Asylsuchenden in Herkunftsländer: bei Sozialmissbrauch, Gewalttaten, Mitgliedern in einer terroristischen Organisation inklusive Gefährdern, Hetze gegen unsere säkulare, demokratische Ordnung, Nichtanerkennung des Asylstatus; Schaffung zentralisierter, bewachter Flüchtlings-Camps mit den Möglichkeiten von Integrationskursen während der Bearbeitung des Asylantrages.

Reason

Ein ungehinderter Flüchtlingsstrom überzieht Deutschland und die EU und zerreisst unsere säkulare, nicht muslimische, demokratische Ordnung. Islamistische Terrorakte, zunehmende Gewalttaten von Flüchtlingen, zunehmender Sozialmissbrauch, gefolgt von einer Verrohung der Gesellschaft durch extremistische und amoralische Trittbrettfahrer, haben nicht nur Deutschland, sondern die gesamte EU an die Grenzen der Belastbarkeit gebracht. Diese negativen Auswirkungen sind durch die seit 2015 betriebene Flüchtlingspolitik hervorgerufen. Die politisch gewählten Vertreter erweisen sich als nicht befähigt, einen tragbaren Konsensus mit dem deutschen Volk und den Ländern der EU zu vereinbaren, um sozialen Frieden und Stabilität in Deutschland und den Ländern der EU zu gewährleisten. Unter Berufung auf das GG (Artikel 20) und der dort verankerten "Abstimmung" als Form der Ausübung der Staatsgewalt durch das Volk soll das konsultative Referendum (verankert als Volkssouveränität nach Art.20 Abs. 2 S 1GG und durch die Ermächtigung zur Durchführung von Volksbefragungen in Art. 29 Abs. 5 GG und Art. 118 S. 2 GG) zur Flüchtlingspolitik befragt werden. Diese konsultative Volksbefragung entfaltet keinen rechtlichen Bindungswillen, erfordert somit keine Änderung des Grundgesetzes, sondern liefert den politisch gewählten Vertretern lediglich eine politische Entscheidungshilfe, im Sinne des Souveräns des Staates, dem Volk, tätig zu werden. Unter Berufung auf Art. 56 des GG und dem Eid des Bundespräsidenten "Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe", ermöglicht diese Volksbefragung den Abgeordneten des Bundestages sich auf ihre originären Verpflichtungen zu besinnen.

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